Um 2,66 Prozent steigen zum 1. April die Tarife im VVS. Damit ist der Verkehrsverbund in 2021 Spitzenreiter in der bundesweiten Preistreiber-Liga. Obwohl Verkehrsminister Hermann eine steuerfinanzierte Alternativlösung offerierte, entschieden die Landräte und Ex-OB Fritz Kuhn, vorbei an den demokratisch gewählten Gremien, die Fahrgäste zur Kasse zu bitten. Der VVS lebt von seinen Abonnenten, die nun die volle Last der Mehrkosten tragen müssen. Der Corona-bedingte Rückgang der Abo-Zahlen wird somit verstärkt.
Unsere FrAKTION verurteilt diese Fehlentscheidung. Der ÖPNV ist essentiell für den Übergang zu einer umweltfreundlichen Mobilitätskultur, doch es zeichnet sich kein Transformationsprozess in diese Richtung ab. Nie gab es so viel Autoverkehr und so viele Autos pro Kopf wie heute. Nie waren die CO2-Emissionen im Verkehrssektor so hoch wie jetzt. Von „Verkehrswende“ keine Spur. Mit dem von uns seit Jahren geforderten 365-Euro-Ticket würden endlich diejenigen belohnt, die sich klimafreundlich mobil fortbewegen.
Zu viel öffentliches Geld fließt in die Auto-Verkehrsinfrastruktur, anstatt in den ÖPNV. Doch gerade dafür braucht es viel mehr Mittel, sowohl für ein besseres Angebot wie auch für die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Stadtbahninfrastruktur der SSB. Ebenso steht die Finanzierung einer klimafreundlichen Bus-Flotte an. Die SSB hat schon viel zu lang ihre Finanzierungslücke durch Substanzverzehr und immer mehr Fremdverschuldung geschlossen. Nachhaltig ist das nicht, denn das Jahresdefizit wird in wenigen Jahren auf 100 Millionen Euro ansteigen.
Um weiter drohende enorme Ticketpreissteigerungen zu verhindern, muss der Landtag endlich die Rechtsgrundlage für eine solidarische Finanzierung des ÖPNV schaffen! Denn der ÖPNV bewegt Menschen klimafreundlich und effizient. Ohne eine Nahverkehrsabgabe scheitert die Verkehrswende.
