Wir beantragen:
- Die unverzügliche und vollständige Beantwortung des Antrags „Einhaltung / Handhabung der Bestimmungen der §§3 und 4 der GOB“ des Vaihinger Bezirksbeirats vom 9. März 2020.
Begründung:
Beschwerden darüber, dass Bezirksbeiräte zu spät, mangelhaft, unvollständig oder in Einzelfällen auch mal gar nicht informiert werden, wiederholen sich immer wieder und sind auch in Protokollen der jeweiligen Bezirksbeiräte nachzulesen. Wenn ein Bezirksbeirat wie der Vaihinger das Thema grundsätzlich angeht und einen Antrag dazu formuliert und einstimmig beschließt, hat er aus unserer Sicht ein Recht darauf, eine qualifizierte Antwort in angemessener Frist zu erhalten. Nach knapp einem Jahr haben die Vaihinger Bezirksbeirät*innen trotz mehrfacher Nachfrage des Bezirksvorstehers keine Antwort bekommen – das ist ein untragbarer Zustand, der im Sinne aller Bezirksbeiräte dringend und umgehend beseitigt werden muss.
