„Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, gerade in schwierigen Zeiten nicht in eine Krise hineinzubremsen“, sagt Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION. „Der Staat gibt Milliarden aus für die Rettung von Unternehmen wie etwa die Lufthansa – auf der kommunalen Ebene fehlt dann das Geld und soll ausgerechnet bei freien Trägern der Jugendhilfe und Eltern eingespart werden“, so Adler weiter.
„Es kann nicht sein, dass die Verwaltung eigenmächtig und nicht-öffentlich Beschlüsse des Gemeinderats versucht zu kassieren, indem sie Vorlagen von der Tagesordnung nimmt“, kritisiert Luigi Pantisano, jugendpolitischer Sprecher von die FrAKTION. „Gerade Kinder sind von der Coronapandemie besonders betroffen, bei ihnen darf gerade jetzt nicht gespart werden – im
Gegenteil, Familien brauchen dringend Entlastung wie die im Haushalt beschlossene Senkung der Kita-Gebühren für 0-3 Jährige.“, so Pantisano weiter.
„Der Oberbürgermeister kann nicht einfach eigenmächtig entscheiden, wo gespart werden soll, das ist und bleibt elementare Aufgabe des Gemeinderats. Und gerade solche Beschlüsse müssen öffentlich diskutiert und entschieden werden“, sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Mit diesem eigenmächtigen Verschieben muss jetzt Schluss sein“, so Rockenbauch weiter. „Die Verwaltung kann dem Gemeinderat Vorschläge machen, wo gekürzt werden soll – aber die Entscheidung muss beim Hauptorgan liegen“, skizziert Rockenbauch die Art, wie die Verwaltung vorgehen sollte.
