Am 6. April forderte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig im Rahmen der virtuellen Montagsdemo gegen Stuttgart 21 bezüglich des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle: „Die Deutsche Bahn ist Bauherr und muss auch für diese Beschäftigten Verantwortung übernehmen! Und ich finde, der Bürgermeister muss seiner Fürsorgepflicht für alle Stadtbewohner*innen nachkommen! Der „Corona-Shutdown“ muss auch für Stuttgart 21 gelten!“. Von städtischer Seite passierte nichts. Eine Woche später wurde die erste Infektion eines Bauarbeiters bekannt, anschließend wurden fast 100 Arbeiter*innen unter Quarantäne gestellt – was wiederum erst eine Woche später publik wurde. Eine Pause bei den Bauarbeiten lehnt die verantwortliche Projektgesellschaft trotz Ausbruch der Infektionen weiterhin ab. Es ist unverantwortlich, dass der Baubetrieb aufrechterhalten wird und bei Stuttgart 21 weiterhin verharmlost, vertuscht, beschwichtigt und mit Tunnelblick weitergemacht wird. Der Bahn und den Baufirmen scheinen wirtschaftliche Interessen wichtiger zu sein, als die Gesundheit der am Bau Beschäftigten. Jetzt ist die Gewerbeaufsicht mit der Baustellenüberwachung besonders gefordert, um die Beschäftigten zu schützen.
Nachdem die Gewerbeaufsicht seit 2005 unter einem drastischen Personalabbau leiden musste, erfolgt erst seit 2018 wieder ein langsamer Stellenaufbau. In den vergangenen Haushaltsberatungen hat unsere FrAKTION zehn zusätzliche Stellen für die Gewerbeaufsicht beantragt – mit Verweis auf unabweisbaren Handlungsbedarf. Die Haltung der Verwaltungsspitze zu dem Thema im Herbst: Eine halbe Stelle bei der Sachgebietsleitung Arbeitsschutz sei ausreichend! Gut, dass der Gemeinderat entgegen dieser Empfehlung wenigstens 6,5 Stellen beschloss! Nicht nur, aber auch wegen der Corona-Gefahr müssen Stadt und Land ihren dringend notwendigen Kontrollpflichten nachkommen.
