Mit der Strategie der Verwaltungsspitze, beratende Gremien und Ausschüsse vorerst wegen der Coronapandemie auszusetzen, zeigt sich die FrAKTION einverstanden. „Aber den politischen Betrieb im Rathaus nahezu ohne Beteiligung des Gemeinderats weiterzuführen, halten wir für nicht angemessen“, betont Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION. „Bei aller Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen kann die kommunale Demokratie nicht einfach ausgehebelt und lahmgelegt werden“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Dass jetzt alles, was verschiebbar ist auf die Zeit nach Corona vertagt wird, ist selbstverständlich – aber bei notwendigen Maßnahmen muss der Gemeinderat weiterhin entscheiden“, so Thomas Adler. „Gerade in diesen Zeiten brauchen wir einen geordneten Diskussionsprozess über Sachverhalte, die jetzt dringend entschieden werden müssen, deshalb halten wir es für notwendig, dass der Gemeinderat weiterhin tagt“, sagt Thomas Adler. „Dabei ist nicht entscheidend, in welcher Größe der Gemeinderat tagt, sondern dass er überhaupt tagt“, so Adler weiter.
Vorschlag: beschließende Ausschüsse und Gemeinderat tagen in 15-er Besetzung – im Großen Saal
„Das Hauptorgan der Kommune ist und bleibt der Gemeinderat – er muss weiterhin tagen – wenn auch den aktuellen Rahmenbedingungen angemessen“, erläutert Rockenbauch. „Unser Vorschlag wäre, dass die beschließenden Ausschüsse mit einer Besetzung von 15 Stadträt*innen im großen Sitzungssaal tagen – und zwar nur zu Themen, die jetzt zeitkritisch und notwendig sind. Dadurch wäre ein Mindestmaß an kommunaler Demokratie weiter gewährleistet“, betont Thomas Adler. „Die Vorberatungen würden dann im Gemeinderat, der ebenfalls in 15er Besetzung tagen würde, entschieden“, so Rockenbauch weiter. „Am Beispiel der Ausdünnung des Fahrplans der SSB in der Hauptverkehrszeit haben wir gesehen, dass ein Mindestmaß an Kontrolle durch den Gemeinderat und die Aufsichtsrät*innen notwendig ist“, begründet Hannes Rockenbauch den Vorschlag der FrAKTION.
„Wir sehen auch keine rechtlichen Bedenken wegen dem Öffentlichkeitsprinzip – im digitalen Zeitalter kann man dies mit Livestreams herstellen“, so Adler weiter. „Wir haben die Liveübertragung schon seit vielen Jahren gefordert, jetzt wäre der Zeitpunkt, an dem dies umgesetzt werden sollte“, so Rockenbauch weiter. „Der demokratische Willensbildungsprozess muss weiter ermöglicht werden. Vorberatungen, Diskussionen und Herstellung von Öffentlichkeit – all dies ist auch in Corona-Zeiten möglich. Wir fordern die Verwaltung auf, hier gangbare Wege aufzuzeigen und den kommunalen Politikbetrieb nicht vollständig lahm zu legen“, so Adler abschließend.
