Neu ist das nicht: Städtischen Boden zu verkaufen ist das Dümmste, was eine Kommune tun kann. Trotzdem hat die Verwaltungsspitze die letzten 20 Jahre systematisch Grundstücke abverkauft, orientiert an Renditeinteressen der Investoren. Auch der Stadtratsmehrheit, incl. Grünen und SPD, war keine Ausrede faul genug, fast jeden Verkauf abzusegnen. In der Illusion, dass auch Immobilienunternehmen sich für das Gemeinwohl interessieren würden.
Die Lektion, die der „Markt“ ihnen erteilt hat, ist bitter: Die Bodenpreise sind explodiert, trieb die Mieten in die Höhe. Die Zahl von Grundstücken in städtischer Hand ist inzwischen auf einem historischen Tiefstand. Und mit jedem verkauften Grundstück schwindet der kommunale Einfluss auf eine am Gemeinwohl orientierte, soziale Wohnungs- und Mietenpolitik.
Unsere seit mehr als zehn Jahren geforderte Wende in der Bodenpolitik scheint endlich etwas mehr Gehör zu finden: Grüne und SPD erkennen, dass Verkaufen Mist ist. Sie unterstützen unsere Forderung, städtischen Grund – aktuell im Neckarpark – nicht mehr zu verkaufen. Gut, wenn sich eine Mehrheit für unseren Antrag fände, alle geplanten Verkäufe im Neckarpark sofort zu stoppen.
Doch eine „mutige Wohnungspolitik gegen explodierende Mieten“ (SPD) braucht viel mehr als Verkaufsstopp und Vergaben in Erbpacht im Neckarpark: das geht, wenn die Stadt auf dem eigenen Grund selbst baut und so bezahlbare Mieten sichert: Für Alleinerziehende und Familien, die in Sozialhotels feststecken, für Geflüchtete, für Pflegekräfte, für Personalwohnungen. Und es braucht gedeckelte Mieten, auch für alle SWSG-Wohnungen. Wo Gebäude verkauft werden sollen, muss die Stadt ihre Vorkaufsrechte nutzen, aktuell für 100 Mietswohnungen in der Landhaus-, Wera- und Schubartstraße. Beim Gemeinderat muss erkennen, dass die Stadt selbst für bezahlbare Mieten sorgen kann und muss.
