Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said Nessar, Fatih
Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart halten inne und trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden.
Wir verurteilen die Morde von Hanau. Nicht zum ersten Mal ist das Unfassbare in unserem Land passiert. Doch wir nehmen Morde, Brandstiftungen und körperliche Gewalt – seien sie rassistisch, ethnisch oder weltanschaulich motiviert – in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft nicht schweigend hin. Sie sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
Der Nährboden für solche Taten sind Worte des Hasses, der Ausgrenzung und Verachtung, wie wir sie nun schon etliche Jahre auch in unseren Parlamenten hören. Es spielt keine Rolle, ob die Gewalttäter selbst psychisch gestört oder gar schuldunfähig sein könnten. Das ist nur für das Strafmaß relevant. Entscheidend ist, dass ihre Taten sich auf ein Klima des Hasses gegen Minderheiten gründen. Wir müssen alles tun, um diesen Taten den Nährboden zu entziehen.
Seitdem in unserem Land das Unsagbare immer lauter wird, nehmen rassistische Gewalttaten zu. Aus Worten werden Taten. Wer Menschen in Not nur als Flüchtlingswelle sehen kann, offenbart den Verlust von Menschlichkeit. Gruppenbezogene Diffamierung beraubt Menschen ihrer Individualität und senkt die Schwelle für Gewalt gegen sie. Ausgrenzung und Terror gegen Minderheiten kennzeichnen Unrechtsstaaten. In unserem Land haben sie keinen Platz.
Wir fordern alle Menschen unserer Gesellschaft dazu auf, unsere Werte der Freiheit und Gleichheit zu verteidigen. In der Politik sind wir besonders gefordert, in Debatten Redebeiträge zu unterbinden und zu ächten, die Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft herabwürdigen oder diffamieren.
Für uns sind diejenigen Parteien keine Partner für jedwede Zusam-menarbeit, die ein politisches Zuhause für Menschen sind, die ihre Verachtung für unsere Vielfalt, Gleichberechtigung und Demokratie offenbaren. Wenn die AfD und Mitglieder der AfD im Stuttgarter Gemeinderat den geistigen Zustand des Mörders von Hanau als Argument anführen, die Tat sei nicht rassistisch motiviert gewesen oder stehe als Einzeltat nicht im Zusammenhang mit zahlreichen vorangegangenen Anschlägen auf Freiheit und Vielfalt, dann verschleiern sie, dass sie selbst seit Jahren mit ihrem Reden genau die Menschen an den Pranger gestellt haben, die der Mörder von Hanau als seine Ziele ausgewählt hat. Wir werden nicht weghören, wenn Worte Gewalttaten vorbereiten, die wir in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten haben.
Im Stuttgarter Gemeinderat werden wir keine Äußerungen hinnehmen, die solche Taten wie die in Hanau relativieren oder die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen. Für die unterzeichnenden Fraktionen gibt es keine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD, weil diese Partei in ihren Reihen Faschisten und Rassisten nicht nur duldet, sondern auch in politischen Ämtern akzeptiert.
Wir setzen uns weiterhin in Stuttgart und darüber hinaus für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können.
Andreas Winter (GRÜNEN Fraktionsvorsitzender)
Gabriele Nuber-Schöllhammer (GRÜNEN Fraktionsvorsitzende)
Alexander Kotz (CDU Fraktionsvorsitzender)
Hannes Rockenbauch (Die FrAKTION Vorsitzender)
Thomas Adler (Die FrAKTION Vorsitzender)
Martin Körner (SPD Fraktionsvorsitzender)
Sibel Yüksel (FDP Fraktionsvorsitzende)
Dr. Matthias Oechsner (FDP Fraktionsvorsitzender)
Christian Walter (PULS-Fraktionsvorsitzender)
Thorsten Puttenat (PULS-Fraktionsvorsitzender)
Die Erklärung als PDF zum hierunterladen befindet sich hier:
