Nach den Haushaltsberatungen gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht.
Zunächst die gute: Als der Gemeinderat am Abend des 20.12. in die Weihnachtspause ging, konnte man eigentlich zufrieden sein: Im soeben beschlossenen Doppelhaushalt war so viel drin wie nie zuvor. Dazu hatten wir – Die FrAKTION – bedeutend beigetragen. 90 Prozent unserer Sozialanträge wurden ebenso bewilligt wie der größte Teil der Förderanträge im Kulturbereich. Es gibt ein 365-Euro Jahresticket für Schüler und Azubis, Investitionsmittel für die SSB und im Kampf gegen rechts sind die „Wochen gegen Rassismus“ gesichert. Haushaltsmittel für eine lebenswerte Innenstadt wurden bereitgestellt. Im Bereich Wohnen ist der Einstieg in den Personalwohnungsbau gelungen. Alles in allem doch eine respektable Bilanz, oder?
Leider stimmt das nur vordergründig. Bei näherem Hinsehen – und das ist die schlechte Nachricht – entpuppt sich der Haushalt 2020/21 einmal mehr als Herumdoktern an Symptomen, anstatt dringend nötige strukturelle Veränderungen in Angriff zu nehmen. Klar – ein Klimapaket in Höhe von 200 Millionen ist besser als nichts – aber es reicht in keiner Weise. Die für Stuttgart anvisierte Klimaneutralität 2050 kommt viel zu spät.
Autofreie Innenstadt, kostenloser Nahverkehr, kostenfreie Kitas – all das liegt nach wie vor in weiter Ferne. Dabei wären gerade solche Innovationen dringlich, um für alle Menschen unabhängig von Arbeitsleistung, Herkunft und Einkommen kommunale Teilhabe und garantierte Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Ein Must-Do, wenn eine Bevölkerung die Transformation mittragen soll, die sich in unserer Gesellschaft vollziehen muss, um das Klimaproblem auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Es gibt also viel zu tun – auch das Jahr 2020, das zugleich der Beginn eines neuen Jahrzehnts ist, wird dazu nicht ausreichen. Packen wir es an!
