Die SSB muss finanziell gestärkt, ausgebaut und attraktiv gemacht werden, um die dringend erforderliche Verkehrswende zu schaffen. Wie wichtig uns allen der Öffentliche Nahverkehr ist, zeigt sich in den Haushaltsberatungen.
Der Umstieg auf Bus und Bahn setzt einen leistungsfähigen und leistbaren ÖPNV voraus. In Stuttgart ist der Finanzierungsanteil durch die Bus- und Bahn-Nutzer*innen überdurchschnittlich hoch. Daher stimmen wir schon lange gegen Fahrpreiserhöhungen.
Nach jahrelanger Politik der Ticketpreiserhöhungen von OB Kuhn, seiner Grünen-Fraktion und der CDU haben eben diese nun – gemeinsam mit SPD, FDP und Puls – eine einjährige Nullrunde beim VVS gefordert. Der bevorstehende OB-Wahlkampf lässt grüßen!
Ein 365-Euro-Ticket für Alle oder gar ein Nulltarif wären – im Gegensatz zur Nullrunde – eine angemessene Antwort auf die riesigen klimapolitischen Herausforderungen und die Erfordernisse zur Luftreinhaltung und Lärmreduzierung.
Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss solidarisch finanziert werden, zum Beispiel über eine Nahverkehrsabgabe, City-Maut und ähnliche Instrumente. Für uns ist die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für Alle ein Zwischenschritt zum kostenlosen ÖPNV.
In den laufenden Haushaltsberatungen zeichnet sich beim Thema 365-Euro-Ticket nur eine Minimalvariante für Schüler*innen und Meisterschüler*innen ab. Das ist ein völlig unzureichender Trippelschritt. Diese Gruppe fährt in der Regel kein Auto, somit beschränkt sich der Erfolg auf eine finanzielle Entlastung, verkehrslenkende Wirkung ist Fehlanzeige.
Dass manche Fraktion im Kommunalwahlkampf mit einem 365-Euro-Ticket auf Plakaten warb, sich nun aber mit 365-Euro-Tickets für Schüler (und evtl. Auszubildende) begnügt, ist ebenso unlauter wie sich mit einer einjährigen Nullrunde profilieren zu wollen. Verkehrswende und Klimapolitik geht anders!
