Auch unter dem neuen Finanzbürgermeister folgen die Haushaltsberatungen der gleichen Dramaturgie: Der Oberbürgermeister erklärt, alles im Griff zu haben, der Kämmerer sieht dunkle Wolken am Konjunkturhorizont. Somit bleibt dem Gemeinderat trotz eines Milliardenhaushalts für die kommenden zwei Jahre nur noch ein finanzieller Spielraum von rd. 57 Mio Euro für seine Anträge.
Dabei ist jetzt schon klar, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz völlig unzureichend sind, da Stuttgart bereits im Jahr 2030 klimaneutral sein muss, nicht wie vom OB geplant erst 2050. Wir sehen keine Systematik, keine Finanzierung und kein Personal, um das Ziel zu erreichen.
Obwohl im Aktionsprogramm Klimaschutz von ‚schneller Umsetzung der lebenswerten, autofreien Innenstadt‘ die Rede ist, ist im Entwurf für den Haushalt kein Geld dafür vorgesehen. Glaubt die Verwaltungsspitze im Ernst, eine lebenswerte und autofreie Innenstadt gebe es zum Nulltarif?
Wir fordern eine deutliche Erhöhung des Budgets für den kommunalen Wohnungsbau und den Wiedereinstieg in den Bau von Personalwohnungen für städtische Beschäftigte. Die Schaffung von 47 neuen Wohnungen für die Wohnungsnotfallhilfe begrüßen wir. Aber es wird leider nicht ausreichen, um jede*r ein menschenwürdiges Zuhause zu gewährleisten. Heute leben schon 483 Elternteile mit Kindern in Sozialpensionen.
Alle guten Ideen für eine ökologische und soziale Stadt bleiben Makulatur, solange die Stadt nur begrenzt handlungsfähig bleibt. Dazu braucht es deutlich mehr Personal! Im Haushalt sieht die Stadt zwar vor, neue Stellen zu schaffen, doch statt der ca. 400 Stellen, die der OB schaffen will, wären die von den Ämtern beantragten 760 Stellen das absolute Minimum gewesen. Eine zukunftsfähige Stadt erfordert nicht nur mehr Personal, sondern auch moderne und ausreichende Raumausstattung für die Mitarbeiter*innen.
