„Seit zehn Jahren ist es immer das gleiche Spiel: Die Verwaltungsspitze will dem Gemeinderat weismachen, er könne in den kommenden zwei Jahren leider nur noch rund 57 Mio. Euro ausgeben – alle anderen Posten im Milliardenhaushalt seien gesetzt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher von Die FrAKTION den Entwurf für den Doppelhaushalt.
Klimaschutz: zu wenig, um 2030 klimaneutral zu sein
„Auf den ersten Blick sind die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Klimaschutz völlig unzureichend – angesichts der Tatsache, dass Stuttgart im Jahr 2030 klimaneutral sein muss“, so Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Wir sehen keine Systematik, wie Stuttgart das Ziel der Klimaneutralität in zehn Jahren erreicht haben will – das müssen wir in den Haushaltsberatungen dringend ändern“, so Rockenbauch weiter
Personal: jede zweite dringend notwendige Stelle vom OB abgelehnt
„Wenig durchdacht ist auch die Personalpolitik. Auf der einen Seite will die Stadt neue Stellen schaffen, aber für neue Bürogebäude ist kein Geld vorgesehen“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Abgesehen davon werden viel zu wenige Stellen geschaffen, das absolute Minimum wären die von den Ämtern beantragten rund 760 Stellen gewesen“, so Thomas Adler. „Wir konnten aber nur 413 Stellen finden, die grünes Licht vom Oberbürgermeister bekommen haben – das bedeutet, dass fast die Hälfte der von den Amtsleitungen für dringend notwendig erklärten Stellen abgelehnt wurden. Das ist angesichts der teilweise in die Handlungsunfähigkeit heruntergesparten Personalausstattung der Stadt und der prall gefüllten städtischen Konten ist das ein handfester Skandal“, kommentiert Thomas Adler.
Wohnen: Keine Eigentumsförderung, mehr Mietwohnungsförderung
„Allein acht Millionen Euro sollen in Eigenheimförderung fließen – angesichts des eklatanten Mangels an leistbarem Mietwohnraum lehnen wir das ab und fordern eine deutliche Erhöhung des Budgets für den kommunalen Wohnungsbau“, kommentiert Thomas Adler die Pläne des Oberbürgermeisters zum Doppelhaushalt. „Die Schaffung von 47 neuen Wohnungen für die Wohnungsnotfallhilfe begrüßen wir ausdrücklich – das allein wird nicht ausreichen – die Stadt ist hier in der Pflicht, dass jede*r ein menschenwürdiges Zuhause hat“, so Adler weiter.
Verkehr und Stadtentwicklung: Lückenhaft
„Im Aktionsprogramm Klimaschutz ist von ‚Schnelle Umsetzung der lebenswerten, autofreien Innenstadt‘ die Rede – im Entwurf für den Doppelhaushalt ist dafür aber kein Geld vorgesehen. Das ist schon grotesk, glaubt die Verwaltungsspitze im Ernst, eine lebenswerte und autofreie Innenstadt gebe es zum Nulltarif? Hier muss dringend nachgebessert werden, damit das Vorhaben endlich Fahrt aufnimmt“, fordert Hannes Rockenbauch.
Stuttgart 21: inakzeptable Folgekosten
„Das Milliardengrab Stuttgart 21 reißt auch in den städtischen Haushalt weiter tiefe Löcher. Mit der Verlängerung der Unterfahrung Gebhard- Müller-Platz soll die Stadt in den kommenden Jahren weitere 26,5 Mio. Euro bezahlen – das ist angesichts der Klimakrise vollkommen inakzeptabel“, sagt Thomas Adler. „Für das Masse-Feder System sollen weitere 5,2 Mio. Euro verbraten werden – Geld, was an anderer Stelle fehlt wird hier verfeuert – und die üblichen Kostensteigerungen sind da noch nicht einmal eingerechnet“, kritisiert Hannes Rockenbauch.
Stadionpläne: Aufsichtsrat wurde nicht informiert
„Über den erneuten Ausbau des Stadions wurden wir nicht informiert“,
konstatiert Luigi Pantisano, der das Mandat im Aufsichtsrat der
Stadiongesellschaft für Die FrAKTION seit Juli 2019 übernommen hat. „Die neuen Aufsichtsrät*innen wurden Ende Juli bestellt – umso unverständlicher, dass wir über die Pläne nicht informiert wurden. Das ist kein guter Start und auch kein Umgang“, kritisiert Pantisano. „Es geht hier um erhebliche Investitionen von rund 65 Mio. Euro – was genau damit passieren soll, können wir nur in der Zeitung lesen. Wie sollen wir uns denn ein Bild machen und entscheiden, was notwendig ist und was vielleicht nicht?“ fragt Pantisano. „Diesem Vorschlag kann ich nicht zustimmen“, so Pantisano abschließend.
