Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig, was die Frage der Fahrverbote von Euro-5-Dieselfahrzeugen angeht. „Die Landesregierung ignoriert auch mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans das rechtskräftige Urteil, in dem sie auf zonale Fahrverbote explizit verzichtet“, kommentiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei. „Es ist längst überfällig, dass sich die Stadt vom rechtswidrigen Kurs des Landes emanzipiert und selbst Maßnahmen ergreift, die zur sofortigen Reduzierung der Luftschadstoffbelastung führen. Wir fordern die Stadt auf, dass sie die Verkehrsmenge durch Ampelschaltungen um ein bis anderthalb Prozent pro Monat reduziert. Dafür hat die Stadt die nötigen Kompetenzen, jetzt muss sie endlich den Mumm aufbringen, das auch durchzusetzen“, so Ozasek weiter.
„Der aktuelle Luftreinhalteplan ist in der Summe vollkommen unzureichend, die angenommenen Wirkungen von vielen Maßnahmen werden nicht quantifiziert und die Ausnahmeregelungen für die Fahrverbote sind so weitreichend, dass man sich die Frage stellen muss, ob sie überhaupt eine Wirkung entfalten“, fasst Hannes Rockenbauch die Kritik der FrAKTION an den Plänen des Landes zusammen. „Zudem stützt sich der Luftreinhalteplan auf eine Gesetzesänderung, die vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Juli als klar europarechtswidrig eingestuft wurde – damit ist ein Scheitern des Plans vorhersehbar“, ergänzt Christoph Ozasek mit Blick auf die Bestimmung, die Fahrverbote an Messstellen bis zu einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickoxid „in der Regel“ verbieten.
Tempo 40 – ein Anfang zum Lärmschutz und für Verkehrssicherheit
„Mit den Plänen des Landes, im Stuttgarter Kessel flächendeckend Tempo 40 einzuführen wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht – weniger was die Luftschadstoffe angeht, aber was Lärm und Verkehrssicherheit angeht“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von Die FrAKTION. „Es wird Zeit, dass wir nachts im gesamten Stadtgebiet auf Tempo 30 reduzieren wie der Freiburger Gemeinderat dies mit großer Mehrheit bereits beschlossen hat“, fordert Hannes Rockenbauch. „Diese Ideen sind nicht neu, wir haben bereits im Jahr 2004 flächendeckend Tempo 30 beantragt“, so Rockenbauch weiter. „Mit der Temporeduzierung würden wir Verkehre auch auf den Umweltverbund verlagern – was angesichts von Klimawandel und dringend notwendiger Verkehrswende mehr als geboten ist“, so Rockenbauch abschließend.
