„Wir hatten die Chance, die erste Stadt in Deutschland zu sein, welche den Klimanotstand ausruft – OB Kuhn hat das verhindert“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Damit greift die Fraktionsgemeinschaft die Verwaltungsspitze an, nachdem der Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ (Nr. 131/2019) bereits am 8. April 2019 eingereicht wurde und seitdem nicht abgestimmt wurde. „Der Gipfel war die Verhandlung im Verwaltungsausschuss am 8. Mai: nach einer Stunde Diskussion hat OB Kuhn uns eine Abstimmung darüber verweigert“, kritisiert Stadtrat Stefan Urbat, der den Antrag für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS eingereicht hat. Damit erschöpfte sich der Vorgang allerdings nicht. „Einen Tag nach diesem Affront haben wir schriftlich beantragt, dass unser Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai kommt – auch das wurde vom OB ignoriert, mehrfache Nachfragen unsererseits blieben bislang unbeantwortet“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung mit juristischen Tricks mehrfach das Recht einer Fraktion beschneidet, Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und auch abstimmen zu lassen“, kritisiert Stefan Urbat. „Es scheint so, als wolle die Verwaltungsspitze mit allen Mitteln verhindern, dass in Stuttgart der Klimanotstand ausgerufen wird. Eine andere Erklärung wäre nur: Der grüne Oberbürgermeister hat Angst vor der Blamage, sollte es dafür keine Mehrheit im Gemeinderat geben“, meint Hanne Rockenbauch. „Wir haben uns an die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium gewandt mit der Bitte, das schnellstmöglich zu klären“, erläutert Rockenbauch.
„Mit einem einstimmigen Beschluss rechnen wir – angesichts von einigen Klimaleugnern und Postfaktikern im Gemeinderat – so oder so nicht, aber eine breite Mehrheit wäre der Sache mehr als angemessen“, so Urbat abschließend.
