Wir beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet im Umwelt- und Technikausschuss über die geplante Neuordnung der Verkehre in der Kronprinz-, Gymnasium- und Lange Straße nach Abschluss der Bauarbeiten in der Theodor-Heuss-Straße 20 und 23.
2. Die Antragsteller bitten um Prüfung folgender Vorschläge zur Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen in den genannten Straßenabschnitten:
1. Die innerhalb des Cityrings liegenden Bereiche der Gymnasium-, und der Lange Straße sowie der Abschnitt der Kronprinzstraße zwischen Ecke Gymnasiumstraße und der Ausfahrt der Tiefgarage Kronprinzstraße werden als Fußgängerzone gewidmet und mit den Zusätzen „Rad frei“, „Lieferverkehr frei“ und „Zufahrt zu privaten Stellplätze frei“ versehen.
2. Die oberirdischen Parkplätze in der Kronprinzstraße entfallen ersatzlos. Stellplätze für Taxen, Schwerbehinderte und Einsatzfahrzeuge der Polizei werden – soweit benötigt – an anderer Stelle neu ausgewiesen.
3. Die Verwaltung legt dem Umwelt- und Technikausschuss einen Vorschlag zur Umgestaltung des genannten Bereichs unter Berücksichtigung von getrennten Wegen für den Fahrrad- und Fußverkehr im vorderen Abschnitt der Kronprinzstraße bis zur Fußgängerzone vor. Insbesondere sind hier Bodenbeläge zu erneuern und weitere Baumbeete anzulegen.
4. Der Fahrradweg entlang der Theodor-Heuss-Straße wird durch den Wegfall der Rechtsabbiegespur in die Lange Straße verbreitert und niveauversetzt bzw. mit Befahrungsverhinderung durch Kfz ausgebildet. Auch vertikalbegrünte Elemente oder ein trennender Grünstreifen ist zu prüfen.
5. Die Kosten für die Umgestaltung und Umwidmung werden aus dem im Tiefbauamt für den Zielbeschluss „Lebenswerte Stadt für alle“ (205/2017) hinterlegten Budget finanziert. Baumbeete und Grünelemente sind aus dem Budget aus dem Programm „Neues Grün: Mehr Bäume und Sträucher in der Stadt“ herzustellen.
Begründung:
Mit dem Antrag „Eine lebenswerte Stadt für alle“ (205/2017) hat der Gemeinderat am 27. Juli 2017 einen Zielbeschluss gefasst und damit die Verwaltung verpflichtet, das Gebiet innerhalb des zukünftigen Cityrings weitgehend vom Kfz-Verkehr zu entlasten und die freiwerdenden Flächen so zu gestalten, dass die Aufenthaltsqualität erheblich steigt. Die Zufahrten für die zahlreichen Parkhäuser in dem Gebiet bleiben zunächst erhalten – bei einer Betrachtung des Gebiets wird deutlich, dass die unter Antragspunkt 1 genannten Straßenabschnitte bereits heute als zusammenhängende Fußgängerzone gewidmet werden können. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, die Aufenthaltsqualität erheblich zu verbessern. Im Zuge des Abrisses und Neubaus der Gebäude Theodor-Heuss-Straße 20 und 23 und der Durchbindung der Calwer-Passage bietet sich die Möglichkeit, das Umfeld
und den Bereich der Lange Straße aufzuwerten und neu zu gestalten. Bislang werden oberirdisch im Straßenraum des genannten Gebiets insgesamt 45 Stellplätze angeboten. Davon 3 Behindertenstellplätze, 10 Taxistellplätze, 4 Stellplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei und 28 öffentliche Stellplätze, die zwischen 22 und 7 bzw. 8 Uhr kostenlos genutzt werden können. Tagsüber (zwischen 8 und 22 Uhr) gibt es nur 6 gebührenpflichtige Stellplätze mit maximaler Parkdauer von 1 Stunde für 4 Euro. Zwischen 19 Uhr (teilweise 18 Uhr) und 22 Uhr sind weitere 22 Stellplätze gegen Gebühr (max. 1 h für 4 Euro) freigegeben. Diese Stellplätze sind tagsüber mit eingeschränktem Halteverbot (Zeichen 286) versehen, werden aber regelmäßig zum Parken genutzt. Durch unseren
Vorschlag würden 28 oberirdische Parkplätze wegfallen, die überwiegend nur abends und nachts öffentlich nutzbar sind. In der angrenzenden Kronprinztiefgarage stehen 600 Stellplätze zur Verfügung. Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen könnte durch Wegfall der Abbiegespur der Radweg entlang der Theodor-Heuss-Straße verbreitert und verkehrssicher gemacht werden. Die
PKW-Stellplätze können auf die Rechtsabbiegerspur verlegt oder wahlweise ersatzlos gestrichen werden. Der Radweg würde durch eine Verbreiterung sowie der damit erhöhten Kapazität, Befahrungsgeschwindigkeit und Konfliktfreiheit für Entlastung auf der bislang von Radfahrenden viel genutzten Kronprinzstraße beitragen.
