„Klimaschutz kann nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein, sondern muss auch in der Praxis angewendet werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS, den Antrag der Fraktionsgemeinschaft. „Es ist höchste Zeit, dass beim Flughafen Klimaschutz aktiv betrieben wird und die Wachstumsagenda einer Klimaschutzagenda weicht“ fordert Christoph Ozasek, Sprecher von SÖS LINKE PluS im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Scharfe Kritik an den Grünen
„In den letzten Jahren sind die Grünen beim Thema Flughafen nicht als Klimaschützer aufgetreten. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass die Grünen sich zu einer Vielflieger-Partei wandeln“, so Ozasek weiter. „Es kann nicht sein, dass die Grünen sich über den Wachstumskurs am Flughafen freuen und die Kick-Back-Provisionen absegnen – das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem, grüner Rhetorik: Einerseits Bekenntnisse zu Paris und Kattowitz, andererseits verteidigt man Wachstum des Klimakillers Flugverkehr“, so Rockenbauch weiter.
Skandalöse Vertragsverlängerung des Flughafenchefs
„Wir teilen ausdrücklich die scharfe Kritik der Umweltverbände“, betont Christoph Ozasek. „Es ist ein Skandal, dass der Vertrag des Flughafenchefs Walter Schoefer verlängert wurde, obwohl zahllose Verfehlungen und Rechtsverstöße nachgewiesen sind“, sagt Hannes Rockenbauch mit Blick auf Verstöße gegen das Kartellrecht, Missachtung bilanzrechtlicher Vorgaben, ordnungswidrigen Verhaltens und unzureichender Informationen Schoefers gegenüber dem Aufsichtsrat des Flughafens.
