Wir beantragen:
- Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im Vorfeld der Beschlussfassung über GRDrs 392/2019 und 278/2019.
Begründung:
Der Aufbau von Breitband-Infrastruktur, der Ausbau von 4G und 5G Mobilfunkinfrastruktur, Smart City – diese Themen sind von grundlegender Bedeutung. Dass die Stadt Stuttgart nun plant, dies in Kooperation mit privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmen umzusetzen ist schon an sich fragwürdig – schließlich handelt es sich um Infrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge – und diese gehört in öffentliche Hand.
Wir möchten eine breit angelegte Bürgerbeteiligung bei den oben genannten Themen, damit die Öffentlichkeit die Chance hat, sich über Umfang, Folgen, Kosten, Energieverbrauch und Risiken selbst ein Bild zu machen.
Verfahrenshinweis:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE Plus macht von ihrem Recht Gebrauch eine Bürgerbeteiligung anzuregen und bezieht sich auf die „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart“. Dort steht auf Seite 18 geschrieben: „Gemäß der Gemeindeordnung kann 1/6 des Gemeinderats oder eine Fraktion in Form eines Antrags auf Aufnahme eines entsprechenden Punktes in die Tagesordnung Bürgerbeteiligung anregen.“
Im Sinne der Beratungsreihenfolge beantragen wir, dass über die Durchführung der Bürgerbeteiligung zuerst im Beteiligungsbeirat anschließend im Verwaltungsausschuss und schließlich im Gemeinderat darüber entschieden wird. In der Zwischenzeit gilt: „So lange nicht über die Anregung von Bürgerbeteiligung entschieden worden ist, dürfen im jeweiligen Vorhaben keine den Gestaltungsspielraum einer etwaigen Bürgerbeteiligung einengenden Beschlüsse gefasst werden.“ (S. 19, „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart“)
