Die Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigt den wachsenden Unmut gegen rücksichtslose Immobilienspekulanten. Gut, dass der Widerstand steigt.
Im Rathaus machen wir Druck, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppelt. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen diesen wichtigen Beschluss, weil sie Immobilienverkäufen weiter zustimmen. Dass unsere konsequente Ablehnung von Verkäufen richtig ist, wird von der erfolgreichen Wohnbaupolitik in Zürich bestätigt. Zürich macht seit langem Bodenvorratspolitik und vergibt Grundstücke nur in Erbpacht!
Druck braucht es auch für eine echte Verkehrswende, statt einer Debatte über Grenzwerte und Messstellen! Wir brauchen keine weiteren Masterpläne von hochdotierten Promis, sondern die Umsetzung von Maßnahmen, um den Autoverkehr zugunsten von mehr ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr zu reduzieren. Ein 365-Euro-Ticket, wie es von uns gefordert wurde, wäre ein Beitrag dazu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Körner titulierte das noch Mitte 2018 als „groben Unfug“, jetzt, vor den Wahlen, fordert er es selbst. Komisch?!
Wir freuen uns über den Stuttgarter Radentscheid. Er weist ebenso in die richtige Richtung, wie der Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“, mit der es innerhalb des Cityrings mehr Platz für Menschen und weniger für Autos geben wird.
Druck gibt es auch für die Klimapolitik mit FridaysForFuture und gegen Stuttgart 21 mit seinen Kostenexplosionen, ungelösten technischen Problemen wie Wassereinbruch im Tunnel, offenen Brandschutzfragen, Hochwassergefahren und Zumutungen an S-Bahn-Nutzer durch die angekündigte Sperrung am Flughafen, u.v.m. kämpfen wir weiter.
