Der große Zuspruch der Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigte den wachsenden Unmut gegen die investorenfreundliche Wohnungspolitik.
Nur unser massiver Druck ermöglichte den Beschluss, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppeln soll. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen diesen Beschluss, weil sie Immobilienverkäufen weiter zustimmen. Dass unsere konsequente Ablehnung von Verkäufen richtig ist, bestätigte der Pressebericht über die Züricher Wohnbaupolitik. Zürich betreibt seit langem Bodenvorratspolitik und vergibt Grundstücke nur in Erbpacht!
Anstatt postfaktisch über Grenzwerte und Messstellen zu streiten, braucht es Druck: Maßnahmen für eine echte Verkehrswende umsetzen, keine weiteren Masterpläne von hochdotierten Promis! Es gibt Konzepte, wie man Autoverkehr reduziert zugunsten von mehr ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr. Ein 365-Euro-Ticket, wie es von uns gefordert wurde wäre ein Beitrag dazu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Körner titulierte das noch Mitte 2018 als „groben Unfug“, jetzt, vor den Wahlen, fordert er es selbst. Komisch?!
Wir freuen uns über den Stuttgarter Radentscheid. Er weist ebenso in die richtige Richtung, wie der Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“, mit der es innerhalb des Cityrings mehr Platz für Menschen und weniger für Autos geben wird. Wir machen weiter Druck, damit es umgesetzt wird.
Auch gegen Stuttgart 21 mit seinen Kostenexplosionen, ungelösten technischen Problemen wie Wassereinbruch im Tunnel, ungeklärten Brandschutzfragen, Hochwassergefahren und Zumutungen an S-Bahn-Nutzer durch die angekündigte Sperrung am Flughafen, u.v.m. kämpfen wir weiter.
