SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Sachbeschluss im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2020/21 und den Stellenplan zu fassen:
Das städtische Contracting-Programm beim Amt für Umweltschutz, Abteilung Energiewirtschaft (vgl. 669/2017), wird wie folgt aufgestockt:
- In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird das Programm so ausgestattet, dass pro Jahr 100 Dächer städtischer Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.
- Ergänzend werden im Stellenplan ab 2020 die notwendigen Stellenanteile unbefristet geschaffen, um die zeitnahe Umsetzung des Solardachprogramms sicherzustellen.
- Die notwendigen Personalstellen beim Hochbauamt für die statische Prüfung der Liegenschaften werden ebenfalls geschaffen, um die Zielgröße von 100 Dächern pro Jahr zu realisieren.
Begründung:
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat auf der Demonstration von Fridays for Future am 15. März 2019 folgende Ankündigung gemacht: „Wir werden in den nächsten Jahren alle Schulen mit Photovoltaik ausstatten. Das Programm läuft gerade.“ Allerdings im Schneckentempo. In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/19 haben wir bereits beantragt, die Mittel für das Solardachprogramm deutlich zu erhöhen. Die bislang verheerende Bilanz des Solardachprogramms des vergangenen Jahres spricht für sich, jetzt ist es Zeit endlich zu handeln.
Das städtische Contracting-Programm leistet nicht nur einen wertvollen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, es dämpft auch die Betriebskosten für städtische Liegenschaften. Jedem eingesetzten Euro im Programm stehen 6 Euro an Einsparung gegenüber. Nirgendwo wirtschaftet das Geld der Stadt ökologischer und ökonomischer, wie in diesem Programm. Mit dem neu geschaffenen Geschäftsfeld der Stadtwerke-Tochter EDS zur Bestückung von Potentialdächern mit Photovoltaikanlagen – erworben über das Contracting-Programm des Umweltamts – können innerhalb der nächsten Jahre viele Dächer, die hierfür die baulichen und statischen Voraussetzungen erfüllen, für die Energiegewinnung aktiviert werden. Nach einer ersten Überprüfung waren 2018 ca. 140 große Anlagen mit im Schnitt 20 kW auf Dächern städtischer Liegenschaften möglich. Weitere geeignete Dächer sollten im weiteren Prüfverfahren noch identifiziert worden sein.
