Mietendemo am 6. April 2019 ab 14 Uhr Schlossplatz – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart

Mieten runter – Wohnen muss bezahlbar sein!

Wir wollen eine Wohnungspolitik nach dem Prinzip „Menschen vor Profit“!
Dafür setzen wir am 6. April mit einer großen Demonstration in Stuttgart ein Zeichen.

In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt. Sie werden Opfer von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Seit 2010 haben sich die Mieten in Stuttgart um 30 Prozent erhöht, die Mieten für Wohnungen die neu vermietet werden sogar um 45 Prozent.

Für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, insbesondere aber für Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, RentnerInnen und Erwerbslose wird das Wohnen in der Stadt unbezahlbar. Oft verschlingt die Miete über die Hälfte des Einkommens. Stuttgarter Mieterhaushalte mit einem Nettoeinkommen unter 1300 € geben fast 60 % ihres Einkommens für das Wohnen aus. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Teilzeitjobs, Leih- und Zeitarbeit lassen viele Menschen fürchten, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Selbst Fachkräfte, die dringend in Stuttgart gebraucht werden, finden keine bezahlbare Wohnung.

Mehrere tausend Wohnungen in der Stadt stehen leer, auch aus Gründen der Spekulation. Erhaltenswerte Wohnungen werden abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr. Gab es 1987 noch 33.500 Sozialwohnungen, waren es 2017 in Stuttgart nur noch 14.443.

Höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Rechte Hetzer versuchen Geflüchtete für die Wohnungsnot verantwortlich zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Doch die Verantwortung tragen nicht Geflüchtete, die es durch Vorurteile, Rassismus und Diskriminierung ohnehin besonders schwer haben bei der Wohnungssuche. Verantwortlich sind Immobilienkonzerne, Spekulanten und die herrschende Politik, denen die Profite für wenige wichtiger sind als bezahlbarer Wohnraum für alle.

Ein tief greifender Wandel in der Wohnungspolitik ist deshalb erforderlich. Der Mietenwahnsinn ist kein schicksalhaftes Unglück, sondern hausgemacht und hat System: Reiche und Immobilienkonzerne wie Vonovia investieren mit Rendite-Erwartungen in Wohnraum, betreiben Mietwucher und missbrauchen die Wohnungsmodernisierung zur Vertreibung der alteingesessenen MieterInnen.

Bundesweit – auch in Stuttgart – nehmen die Proteste gegen den Mietenwahnsinn zu. Im letzten Jahr beteiligten sich zigtausend Menschen an Demonstrationen. Daran wollen wir anknüpfen:

Wir fordern eine solidarische Wohnungspolitik, die sich nicht an Profit und Verwertungsinteressen ausrichtet – sondern sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt orientiert. Die Verdrängung von MieterInnen durch Modernisierungen muss endlich gestoppt werden, der soziale Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden. Der Mietenwahnsinn ist kein individuelles Problem von Wenigen, sondern betrifft die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt.