Wir beantragen, folgenden Sachbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung aufzurufen:
- Der Ausschuss erhebt den Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt zur Installation versenkbarer Poller, zum Schutz der Menschen von unberechtigtem Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone der Altstadt, zum Sachbeschluss, und beauftragt die Fachverwaltung mit der Umsetzung in geeigneter Weise.
- Die Verwaltung stellt die hierfür notwendigen Mittel zur baulichen Realisierung in den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 ein.
Begründung:
Die Fußgängerzone in der Cannstatter Altstadt ist mit dem berechtigten Lieferverkehr und den Anwohner-Pkw bereits heute sehr stark belastet. Zusätzlich hat der unberechtigte Pkw-Verkehr in den vergangenen Monaten sehr stark zugenommen, vor allem der „Abkürzungsverkehr“ von der Brunnenstraße zur Bad- und Überkingerstraße. Aber auch von der Badstraße durch die Brählesgasse am alten Rathaus vorbei und in Richtung Wilhelmsstraße, durch die Zieglergasse in die Marktstraße, anschließend durch die Sulzgasse zur Wilhelmsstraße oder durch die Marktstraße zur König-Karl-Straße.
Die unberechtigten Fahrten in der Fußgängerzone sind nach Schilderungen der Anwohner*innen und der Menschen zu Fuß sehr vielfältig. Es gilt aber die Anwohner*innen und Nutzer*innen zu schützen, den Verkehrslärm und die Abgase zu verringern, und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Vor allem kleine Kinder spielen in der Marktstraße und auf dem Markplatz und sind nicht auf motorisierten Verkehr eingestellt. Eltern sollten darauf vertrauen können, dass ihre Kinder den öffentlichen Raum selbstbestimmt und gefahrlos nutzen dürfen.
Aus diesen Gründen sind punktuelle versenkbare Poller bzw. technische Sperren unerlässlich. Rettungsdienste, Polizei, Lieferverkehr, Anwohner*innen mit Parkberechtigung sowie An- und Abfahrten der Marktbeschicker werden durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt, während die unberechtigten Kfz-Fahrten effizient unterbunden werden können.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit im Cannstatter Bezirksbeirat angenommen:
13 Ja (3x SÖS LINKE PluS + 3x SPD + 5x Grüne + 2x Freie Wähler)
5 Nein (5x CDU)
2 Enthaltungen (FDP + CDU)
