Wir beantragen:
· Die Stadt stellt allen von Diesel-Fahrverbote betroffenen Stuttgarter_innen unter folgenden Bedingungen ein kostenloses ÖPNV-Ticket für die Dauer der Fahrverbote zur Verfügung: Die Betroffenen können nachweisen, dass sie seit Inkrafttreten des aktuell gültigen Luftreinhalteplans am 3. Dezember 2018 als Halter des Fahrzeugs gemeldet sind, welches vom Diesel-Fahrverbot betroffen ist. Diejenigen, die ein kostenloses ÖPNV-Ticket bekommen, erhalten dieses nur solange und unter der Voraussetzung, dass sie kein neues Fahrzeug in ihrem Haushalt anmelden.
Begründung:
Dieselfahrverbote sind das Ergebnis von jahrelangem Politikversagen und vorsätzlichem Abgasbetrug der Vorstände der Autoindustrie. Die Betroffenen von diesen Verboten sollen jetzt die Zeche für Politikversagen und Abgasbetrug bezahlen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS setzt sich seit vielen Jahren für die Stärkung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr ein: Ein Ausbau und eine radikale Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs, einen rasanten Ausbau der Infrastruktur für zu Fußgehende und Radfahrende. Die Mehrheiten des Gemeinderats waren über all die Jahre nicht bereit, in die Alternativen zu investieren. Der Preis für diese Weigerung sind jetzt die gerichtlich angeordneten Fahrverbote. Um die Folgen abzumildern, fordern wir kurzfristig, dass den Betroffenen der Fahrverbote eine Alternative angeboten wird. Wer seit dem Inkrafttreten des aktuellen Luftreinhalteplans am 3. Dezember 2018 ein vom Fahrverbot betroffenes Kfz auf sich angemeldet hat, dieses Kfz abmeldet und sich verpflichtet, keinneues Kfz auf sich oder in seinem Haushalt lebende Personen anzumelden, bekommt für die Dauer der Fahrverbote ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für das Stadtgebiet Stuttgart.
SÖS LINKE PluS möchte damit ein Zeichen setzen, dass endlich über Alternativen diskutiert wird und nicht die immer gleichen Diskussionen über den Standort der Messstelle am Neckartor, die Höhe der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub oder gar deren Sinnhaftigkeit geführt werden. Stattdessen müssen der ÖPNV, der Radverkehr und der Fußverkehr in den Vordergrund gerückt werden. Sie könnten einen Großteil des motorisierten Individualverkehrs ersetzen.
