Am 1. Oktober 2018 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den Antrag mit der Nummer 299/2018 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg“ wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats zurückgestellt, im Verwaltungssystem der Stadt wird der Antrag unzulässiger Weise als „erledigt“ deklariert, obwohl SÖS LINKE PluS explizit eine Vertagung erwirkt hat. In § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“.
Wir beantragen:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS nimmt von ihrem Recht nach §34 Abs. 1 Satz 4 GemO Gebrauch und wünscht den Antrag 299/2018 spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen und dort beraten und abstimmen zu lassen.
