Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu Akteuren kommunalpolitischer Beschäftigungspolitik machen

Wir beantragen:

1. Das Jobcenter der Stadt Stuttgart stellt den bisherigen Prozesse der Erarbeitung, Umsetzung und – im Falle von befristeten Maßnahmen – der Fortführung arbeitsmarktpolitischer Projekte und Maßnahmen im SGA vor.
2. Das Jobcenter erarbeitet zum nächsten Geschäftsstellenplan ein Konzept (ggfs. gemeinsam mit Arbeitslosen/Betroffenen z.B. der ver.di Erwerbsloseninitiative und Vertreter_innen aus den führenden Stuttgarter Sozialunternehmen wie z.B. Neue Arbeit, Caritas, Zora) wie Arbeitslose mit ihren spezifischen Erfahrungshintergrund zukünftig als Akteure bei der Konzipierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen beteiligt werden können, anstatt wie bisher, nur (passiv) Betroffene zu sein. Bei der Beteiligung der Arbeitslosenvertreter_innen sollen sich die unterschiedlichen Zielgruppen von Maßnahmen (Frauen, Ältere Arbeitnehmer, Alleinerziehende, …) widerspiegeln.

Wir fragen:

1. Wie wird vom Jobcenter der Bedarf und der Erfolg von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen festgestellt? Welche Qualitätskriterien und -kennzahlen werden zur Erfolgsbeurteilung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen – neben der Vermittlungsquote innerhalb gewisser Zeiträume – herangezogen?
2. In welchem Umfang und mit welchen Methoden erfolgen externe oder interne Evaluierungen zur Beurteilung der Arbeitsmaßnahmen?
3. Welche Rolle spielt bei der Bewertung von Arbeitsmaßnahmen bisher deren Beurteilung durch Arbeitslose? Werden Betroffene/Arbeitslose/Teilnehmer von Maßnahmen (anonym) über ihre Erfahrungen in den Projekten bereits befragt und wenn ja, wie häufig wird dies gemacht? Wie hoch sind die Rücklaufquoten?
4. Gibt es bewährte Konzepte und Erfahrungen aus anderen Städten vergleichbarer Größe mit der Beteiligung von Arbeitslosenvertreter_innen bei der Ausgestaltung von Arbeitsmaßnahmen. Wenn ja, welche?

Begründung:

Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die aufstockende Leistungen benötigen, sollen in Stuttgart wieder zu Akteuren werden.
Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen werden erfolgreicher, wenn es gelingt, die Betroffenen an der Erarbeitung der Arbeitsmaßnahmen zu beteiligen. Arbeitslose und prekär Beschäftigte, die aufstockende Leistungen erhalten, können arbeitsmarktpolitische Maßnahmen differenziert bewerten. Dies zeigt die regelmäßig wiederkehrende Tagung Pro Arbeit, auf welcher die großen Sozialunternehmen Stuttgarts, die Betroffenen zu Wort kommen lassen.
Arbeitslose berichten immer wieder, dass manche Arbeitsmaßnahme an ihrem Bedarf vorbei geht, daher nutzlos und zudem teuer sei, ihnen bei der Arbeitssuche also nicht helfe. Wie könnten Arbeitslose mit ihren Erfahrungen bei der Erarbeitung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stärker beteiligt werden? In vielen gesellschaftlichen Bereichen ist inzwischen anerkannt, dass Betroffene staatlichen Handelns über unterschiedliche Beteiligungsformate und mit unterschiedlichen Beteiligungs- und Mitspracherechten in die Prozesse einbezogen werden. Im Bereich der kommunalen Beschäftigungspolitik gibt es demgegenüber keine institutionalisierte Beteiligungsform und kein Beteiligungsrecht der Arbeitslosen. Es sollten die persönlichen Erfahrungen der Arbeitslosen aus Arbeitsmaßnahmen und Eingliederungsprojekten genutzt werden, um am Bedarf ausgerichtete Eingliederungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsmaßnahmen anzubieten. Die Betroffenen können mit ihren Erfahrungen Hinweise zu einer verbesserten Ausgestaltung der Maßnahmen geben. Dies ist eine nicht zu unterschätzende Ressource. Auch subjektive Fall- und/oder Nutzenschilderungen können hilfreich sein, um festzustellen, welche Maßnahme erfolgversprechender ist und welche nicht.