SÖS-LINKE-PluS beantragt:
1. Die Änderung der Auslobung gemäß Beschluss des Bezirksbeirats Obertürkheim vom 14.11.18.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Postgebäude in Untertürkheim in städtisches Eigentum zu überführen. Erst nach Übergang des Areals in städtische Hand wird neues Planrecht geschaffen.
3. Der Bestand der CAP-Märkte in Untertürkheim und Obertürkheim als fußläufige Lebensmittel-Versorger in den Ortskernen, mit ihren Lieferservices insb. für mobilitätseingeschränkte Menschen in den umliegenden Stadtteilen sowie als Inklusionsbetriebe, wird garantiert. Die Verwaltung hat diesen Zielbeschluss zu beachten.
Begründung:
Lebenswerte Quartiere ohne eine funktionierende Nahversorgung sind undenkbar. Nachdem die Ortskerne von Untertürkheim und Obertürkheim durch eine völlig verfehlte Ansiedlungsstrategie für große Lebensmitteldiscounter und Vollsortimenter an den peripheren Lagen auszubluten drohten, hat das Inklusionsunternehmen CAP der Caritas die Versorgungslücke geschlossen. Die CAP-Märkte sind heute der entscheidende Frequenzbringer in den weiterhin gefährdeten Ortskernen, gleichzeitig soziale Treffpunkte für die Menschen und mobile Versorger für eine alternde Gesellschaft. Sie sichern Teilhabe am Arbeitsmarkt für behinderte Menschen, für die besonders hohe Hürden in den regulären Arbeitsmarkt bestehen. CAP ist unter Schutz-Garantien der Stadt ins Risiko gegangen, obwohl sie der Konkurrenz der großen Märkte an den Ortsrändern standhalten mussten.
Mit dem Investorenprojekt von ALDI im Postareal Untertürkheim ist die Existenz der synergetisch verbundenen CAP-Märkte in Obertürkheim und Untertürkheim nun bedroht. Dies hat ein Marktverträglichkeitsgutachten der Unternehmensberatung Handel im Auftrag der Abteilung Wirtschaftsförderung unmissverständlich unterstrichen.
Die Stadtverwaltung will trotz dieses Fakts die gegenüber den CAP-Märkten gemachten Bestandsgarantien aufkündigen, damit ein einziger ALDI-Markt in einem der Bezirke in zentraler Lage eine marktbeherrschende Stellung erringen kann. Dies würde das Vertrauensverhältnis zwischen Stadt und den CAP-Märkten der Caritas nachhaltig erschüttern. Einem zweifelhaften Vorteil mit der Ansiedlung des Discounters im Postareal Untertürkheim steht ein sicherer Nachteil durch die Liquidierung des CAP-Markts in Obertürkheim entgegen. Gutes wird mutwillig zerstört, wichtige Funktionen der Märkte für die Menschen vor Ort würden ersatzlos entfallen. Zudem liefert sich die Stadt dem Investor ALDI aus, denn der Discounter kann durch eine marktbeherrschende Stellung nachträglichen Druck ausüben, um seine Verkaufsflächen sukzessive auf die von ihm ursprünglich beabsichtigten 1.500 Quadratmeter zu erweitern. Denn bei Geschäftsaufgabe von ALDI droht erneut der Rückfall in die Kategorie „nahversorgungsgefährdetes Gebiet“. Das Investorenprojekt ALDI kann nicht die Lösung für eine nachhaltige Stabilisierung des Ortskerns von Untertürkheim sein.
5.000 Menschen in Unter- und Obertürkheim haben eine Petition gegen die Liquidierung der CAP-Märkte unterzeichnet und dem Oberbürgermeister übergeben. Der Gemeinderat hat im Beschluss 226/2016 mit breiter Mehrheit dem Investorenprojekt eine Absage erteilt und der Verwaltung Maßgaben auferlegt, die offensichtlich missachtet wurden.
Wir wollen eine Stabilisierung des Stadtbezirks Untertürkheim erreichen, ohne in die Abhängigkeit von einem renditeorientierten Investor zu treten. Daher ist das Postareal unter Kontrolle und im Eigentum der Stadt zu entwickeln. Nur das sichert die notwendige Ergebnisoffenheit für das weitere Verfahren und eröffnet der Stadt volle Handlungsfreiheit um eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung zu gewährleisten.
