Begründung:
Eine leistungsfähige Infrastruktur für Datenverkehr ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Stuttgart, sondern auch für die digitale Teilhabe der Einwohner*innen in Stuttgart eine zentrale Voraussetzung. Wir wollen einen deutlich schnelleren Ausbau, bei Gewährleistung hoher Leistungsfähigkeit und gleichzeitiger Strahlenminimierung für die Einwohner*innen.
Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus gehört diese Infrastruktur deswegen zum Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass diese Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand entwickelt wird. Nur so kann Teilhabe, Kontrolle über Preise, Gleichbehandlung der Anbieter, Energieeffizienz, Gesundheitsschutz und der Datenschutz gesichert werden. Außerdem würde so ein Betrieb als dauerhafte Einnahmequelle für die Stadtkasse dienen. Eine wettbewerbsgetriebene Entwicklung und eine Übertragung des Netzausbaus und Betriebs auf privatwirtschaftliche Unternehmen wie z.B. der Telekom lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir, dass die digitale Infrastruktur in kommunalem Eigentum verbleibt, um Kontrollen über die Breitbandnetze zu ermöglichen. Die privaten Unternehmen übernehmen gegenüber der Kommune die Funktion als Dienstleister und erfüllen ihre Aufgabe in enger Kooperation mit der Kommune. Die Stadt gewährt gegen eine moderate Konzessionsabgabe allen Telekommunikationsunternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zum Netz und die Durchleitung durch das städtische Netz.
Beispiele aus anderen Städten zeigen das dies möglich ist. So wird in der Landeshauptstadt München der Glasfaserausbau erfolgreich von den dortigen Stadtwerken vorangetrieben. Die Gemeinde Hohentengen hat bewiesen, dass die Idee Ein Netz für Alle Anbieter rechtlich möglich ist. S.a. Stadtwerke München: https://www.swm.de/privatkunden/m-net/glasfaser.html und Hohentengen: https://www.hohentengen.de/gemeinde-und-buerger/schnelles-internet.html
Wir beantragen:
Der Gemeinderat führt eine breite Debatte über die Kernfragen der Daseinsvorsorge und setzt sich mit folgenden Vorschlägen auseinander:
1. Ein kommunales Netz für alle Anbieter
Die Stadt Stuttgart baut aus und betreibt das Glasfasernetz in Stuttgart als Eigenwirtschaftsbetrieb oder durch ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, wie es ursprünglich angedacht war (GRDrs 514/2018, S.7). Für die Kooperation in der Region wird die Form eines Zweckverbandes gewählt.
2. Entwicklung Energieeffizienter Netze
Die Stadt Stuttgart lässt ein Gutachten zum Energieverbrauch im Endausbau der vernetzten Stadt erstellen und Modelle für energieeffiziente Netze entwickeln.
3. Datenschutz durch öffentliche Kontrolle garantieren!
Die Stadt Stuttgart stellt Datenschutzkriterien und Möglichkeiten der Umsetzung auf.
