Kommunalpolitik hat die Aufgabe der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken. Dem Erzieher, der Polizistin oder der Mitarbeiterin der SSB muss es möglich sein, in Stuttgart eine leistbare Wohnung zu finden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen und unabhängig davon, in welcher Lebensphase sie sich befinden, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Es beginnt damit, dass in den Kliniken genügend Kreissäle vorhanden sein müssen, damit Schwangere, die zur Entbindung kommen, nicht abgewiesen werden müssen. Werdende und junge Eltern brauchen Hebammen, die sie begleiten. Dazu müssen sie aber von ihrem Verdienst leben können und dürfen nicht von Versicherungsbeiträgen zur Berufshaftpflicht in finanzielle Not gebracht werden.
Kinder brauchen eine gesunde Umgebung, dazu gehört gute Luft, saubere Spielplätze, mehr und kostenlose Kitaplätze mit qualifizierten und gut entlohnten Erzieher_innen. Um alle Kindern ihr Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern zu gewährleisten, brauchen wir eine verlässliche Schulkindbetreuung. Kinder sind immer noch mit rund 14 Prozent die zweitgrößte Gruppe an Sozialleistungsempfängern. Besonders schlechten Bedingungen sind Familien mit Kindern ausgesetzt, die in Sozialhotels untergebracht werden. Im Jahr 2017 wuchsen in Stuttgart 258 minderjährige Kinder unter solchen Bedingungen auf. Kinder von Geflüchteten in Systemunterkünften leben in vergleichbar schlechten Wohnsituationen. Die fünf Millionen Euro, die im Jahr 2016 von Stuttgart für die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Sozialpensionen aufgebracht wurden, wären besser in den Bau von städtischen Sozialwohnungen geflossen!
Vier Gruppen von Erwachsenen sind besonders auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, und Senior_innen.
Für Alleinerziehende muss die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf/Ausbildung/Studium erleichtert werden. Für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen fordern wir die Abschaffung von Sanktionsmaßnahmen und spezifische Qualifizierungsmaßnahmen auf geförderten Arbeitsplätzen. Geflüchtete, die eine Ausbildung begonnen haben, dürfen nicht abgeschoben werden. Die älteren Bürger_innen sind auf barrierefreie Quartiere angewiesen und für Pflegebedürftige werden in Stuttgart bis 2025 mindestens 2000 zusätzliche Pflegeplätze benötigt. Die Richtschnur unseres politischen Handelns orientiert sich an der Würde des Menschen.
