Über 1.700 Menschen sind in den letzten neun Monaten beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken. Die Verantwortung für jeden einzelnen dieser Toten tragen europäische Politiker*innen, die mit rechtspopulistischen Parolen auf Stimmenfang gehen.
Einer dieser Politiker*innen ist Innenminister Seehofer, der die Migration kurzerhand zur „Mutter aller Probleme“ erklärt. Ein Minister wohlgemerkt, der nicht fähig ist, Menschen in unserem Land vor Hetzjagden und Übergriffen durch rechtsextreme Horden zu schützen. Gegen diese inhumane Politik kann bei der bayrischen Landtagswahl am 14.10. ein klares Zeichen gesetzt werden. Anlässlich dieser Wahl findet auf dem Stuttgarter Schlossplatz am selben Tag eine Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung.“ statt. Sie beginnt um 17:30 Uhr mit einer Übertragung der ersten Hochrechnungen.
Auch wir als Bürger*innen der Landeshauptstadt Stuttgart sind aufgerufen in Anbetracht dieser humanitären Katastrophe im Mittelmeer aktiv zu werden. Unsere Fraktionsgemeinschaft bringt gemeinsam mit Grünen und SPD im Rathaus eine Resolution in den Gemeinderat ein, mit dem Ziel, dass die Stadt Stuttgart sich bereit erklärt, speziell aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer zusätzlich aufzunehmen. Wir schließen uns damit anderen deutschen und europäischen Städten an und hoffen auf eine ganz breite Zustimmung aus dem gesamten Gemeinderat, um ein deutliches Zeichen für Humanität zu setzen und gegen den vorherrschenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Wir fordern Oberbürgermeister Kuhn auf, sich seinen Kolleg*innen in Köln und Bonn anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, im Mittelmeer in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen.
