Glyphosatverbot: Nach 876 Tagen endlich am Ziel: Beschluss gefallen!
Am 28. Juni 2018 hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit ein Verbot Glyphosathaltiger Herbizide auf städtischem Grund und Boden erlassen (GRDrs 212/2018, Ergänzung). Nachdem die Felder jahrzehntelang klinisch tot gespritzt wurden, kann nun dem Artensterben Feldern entgegengewirkt werden. Die bestäubenden Insekten wie die Bienen erhalten wieder eine breitere Nahrungsgrundlage, weil das Umweltgift Glyphosat bis spätestens 2022 von den kommunalen Böden Stuttgarts verbannt wird.
Milieuschutz für Vonovia Mieter_innen. Mit drei Anträgen zum Milieuschutz haben wir Druck auf den Immobilienhai Vonovia ausgeübt. Zumindest ein paar Zugeständnisse bei der geplanten Modernisierung konnten wir damit erreichen. Wir bleiben dran und machen weiter Druck.
Kommunaler Wohnbaufonds: Im Haushalt wurden unsere Forderungen nach einem Bodenvorrats- und Wohnbaufonds noch von allen Fraktionen abgelehnt. Nach einem halben Jahr, in dem es zu Wohnungsbesetzungen und teils hitzigen Debatten kam, beantragt eine Koalition unter Führung der CDU auf einmal, 150 Millionen Euro fürs Wohnen auszugeben – wofür genau ist unklar – aber der Druck, den wir über Jahre aufgebaut haben, scheint zu wirken.
Mehr geförderter Wohnraum: Bei größeren Bauvorhaben müssen bislang 20 Prozent als geförderter Wohnraum geschaffen werden. Die sogenannte SIM Quote soll nun auf 30 Prozent erhöht werden, wenn es nach Oberbürgermeister Kuhn geht. Wir haben bereits im April 2014 beantragt, die SIM Quote auf 30 Prozent zu erhöhen. Manche Ideen brauchen eben vier Jahre, bis sie beim Stadtoberhaupt ankommen.
VVS Tarifzonenreform: Im April kommenden Jahres wird alles einfacher und vieles billiger. Aus 52 Tarifzonen werden fünf, die Ticketpreise sinken teils deutlich. Seit vielen Jahren setzen wir uns für eine Senkung der Ticketpreise und ein einfacheres Tarifsystem ein – als Übergang zu einem fahrscheinlosen Nahverkehr. Ein erster Schritt ist geschafft. Auch wenn der Erfolg viele Mütter und Väter hat – wir waren und bleiben eine treibende Kraft beim Thema Nachverkehr.
Keine Mieterhöhungen bei der SWSG. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hatte die Angewohnheit, die Mieten regelmäßig zu erhöhen. Wir haben seit 2013 immer wieder gefordert, diese Erhöhungen auszusetzen. Und siehe da – dieses Jahr wurde dies mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen.
