Mit der Entscheidung, erneut Revision gegen ein Urteil auf Herausgabe der Hochdruck- und Hochspannungsnetze einzulegen, gibt sich die EnBW nicht nur als schlechtee Verliererin, sie lässt gleichzeitig die Maske des angeblich „kommunalfreundlichen“ Unternehmens fallen.
„Die EnBW zeigt die Fratze eines strauchelnden Energieriesen, der obwohl er weiß, dass er am Ende auch vor den Bundesgerichten unterliegen wird, auf Zeit spielt, um noch ein paar Jahre länger die sicheren Renditen aus dem Netzgeschäft zu kassieren“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Mit dieser Entscheidung schadet die EnBW den Stuttgarter Stadtwerken und disqualifiziert sich als verlässliche Partnerin bei der Gestaltung der Energiewende“, kritisiert Christoph Ozasek, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft.
„Es führt kein Weg daran vorbei, dass, sobald die Stadt 2019 die Anteils-Mehrheit der gemeinsamen Unternehmenstochter Netze übernimmt, unverzüglich die vollständige Trennung von der EnBW eingeleitet wird“, fordert Rockenbauch. „Es ist höchste Zeit für unabhängige Stadtwerke, damit Energiewende und Klimaschutz endlich an Fahrt aufnehmen können. Dass es soweit kommen muss, ist angesichts der Tatsache, dass sich die EnBW komplett in öffentlicher Hand befindet, unbegreiflich“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
„Mit den profitablen Stuttgarter Netzen drückt der Konzern EnBW die Defizite seines umweltzerstörerischen Geschäftsmodells. Damit muss Schluss sein. Die Endkunden sollen nicht länger mit ihren Netzentgelten die Klimakiller-Kohlekraftwerke der EnBW refinanzieren. Sie sollen wissen, dass mit ihrem Strom- und Gaspreis eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Energieversorgung errichtet wird“, so Ozasek. „Die damalige Entscheidung des Gemeinderats, mit der Konzessionsvergabe das Schicksal der Stadtwerke an eine strategische Partnerschaft mit der EnBW zu binden, zeigt sich erneut als großer Fehler“, kritisiert Ozasek den damals mehrheitlich im Rat gefassten Beschluss gegen die Vergabe der Netz-Konzession an die Stadtwerke.
