Mit dem dritten Versuch, einen Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzustellen ist die Landesregierung erneut grandios gescheitert. „Wenn man die Maßnahmen des Planentwurfs überfliegt wird schnell klar – auch dieser wird vor Gericht glatt durchfallen“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Es bleibt dabei: die Landesregierung präsentiert eine Ansammlung von frommen Wünschen, mit deren Hilfe man hofft, die Schadstoffe würden sich in Luft auflösen“, ergänzt Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS. „Beim Nachhilfeunterricht des Verwaltungsgerichts hat das Land offenbar erneut nicht aufgepasst. Fast alles, was im Luftreinhalteplan als Maßnahme aufgeführt ist, genügt den juristischen Kriterien nicht und ist somit nichtig“, stellt Hannes Rockenbauch fest.
Grenzwerte einhalten? Das Land hat keinen Plan
„Im Wirkungsgutachten wird nicht eine Maßnahme präsentiert, mit der die Grenzwerte verbindlich und flächendeckend eingehalten werden – angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist das eine glatte Unverschämtheit“, so Rockenbauch weiter. „Von zwölf Maßnahmen wird das Gericht – wenn überhaupt – nur eine einzige anerkennen – und die reicht nicht aus, um die Grenzwerte verbindlich einzuhalten“, konstatiert Christoph Ozasek.
„Das Land lässt im Wirkungsgutachten Szenarien untersuchen, an deren Ende nicht eines sicherstellt, dass die Grenzwerte eingehalten werden – weder im Jahr 2019, noch im Jahr 2020 – und ein zonales Fahrverbot für die ganze Region Stuttgart hat man offenbar nicht untersucht“, kritisiert Christoph Ozasek.
Kritik auch am Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister ließ sich die Tage wie folgt zitieren: „Auch in Bayern pfeifen sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das halte ich aber für einen brandgefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat. Ich bin froh, dass unserer Landesregierung das nicht egal ist.“ (OB Kuhn am 25. August 2018 in der Stuttgarter Zeitung) „Der OB erweckt den Eindruck, dass sich die Landesregierung an Recht und Gesetz halten würde – das ist mitnichten der Fall. Es sind mehrere Zwangsvollstreckungen gegen das Land anhängig – was geradezu ein Beweis dafür ist, dass das Land sich nicht an Urteile hält. Der brandgefährliche Angriff auf den Rechtsstaat besteht doch darin, dass der OB so tut, als ob alle anderen Betroffenen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht umsetzen würden. In Stuttgart wird auf das Urteil gepfiffen, sonst gäbe es keine Zwangsvollstreckungen“, so Christoph Ozasek abschließend. „Wenn der OB meint, dass man mit 72 Millionen Euro den ÖPNV massiv auszubauen würde, dann kann man nur sagen: das reicht bei Weitem nicht. Für den Autoverkehr in der Region sind momentan 1,3 Milliarden Euro vorgesehen“, kritisiert Hannes Rockenbauch mit Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan. „Die gesetzwidrige, vorsätzliche Gesundheitsschädigung hält weiterhin an. Das individuelle Recht auf saubere Luft wird grob und andauernd verletzt – das muss sich jeder im Klaren sein, der dem Luftreinhalteplan zustimmt“, so Ozasek weiter.
Alternativen liegen seit Jahren auf dem Tisch
„Mit ihrer Verzögerungstaktik versucht das Land, sich offenbar über die Kommunalwahl zu retten – dabei setzt es sich auch über verbindliche Vergleiche vor Gericht hinweg“, kritisiert Hannes Rockenbauch die Haltung des Landes. „Seit vielen Jahren haben wir Maßnahmen gefordert, wie es ohne Fahrverbote gehen würde. Massiver Ausbau des ÖPNV, günstigere Tickets, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, des Fußverkehrs und Temporeduzierung“, so Rockenbauch weiter. „Wir sagen seit vielen Jahren, dass es nicht nur um die Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten für Luftschadstoffe geht, sondern genauso auch um den Klimawandel, die Verkehrssicherheit, Lärmreduzierung und Lebensqualität. Das geht nur, wenn wir endlich die rechtlichen Möglichkeiten für Tempo 30 in der Stadt ausschöpfen und uns nicht mit kurzen Abschnitten versuchsweise angeordneten Temopreduzierungen begnügen. Mit Stückwerk kommen wir nicht weiter“, so Christoph Ozasek. „Das ist schon verrückt, wenn man sich klar macht, dass wir bereits vor 14 Jahren Maßnahmen vorgeschlagen haben, die uns beim Thema Luftreinhaltung substanziell vorangebracht hätten. Nichts davon ist umgesetzt – dafür tragen Stadt und Land die politische Verantwortung“, so Rockenbauch abschließend.
