Wir beantragen:
Die Stadt Stuttgart erklärt ihre Bereitschaft, gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen.
Begründung:
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer ist auch die Stadt Stuttgart aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Mehrere europäische Städte haben sich schon dazu bereit erklärt, Menschen aufzunehmen, darunter Barcelona und Neapel. Auch der Berliner Senat hat sich bereit erklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“
Dieser Bereitschaftserklärung und Vorgehensweise des Berliner Senats soll sich die Stadt Stuttgart anschließen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind wir in Stuttgart in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. In den letzten Monaten wurden immer mehr Schiffe daran gehindert, in Seenot geratene Geflüchtete vor dem sicheren Tod zu retten. Der Versuch, die Lebensretter_innen zu kriminalisieren ist ein unerträglicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Inzwischen wird sogar schon in seriösen Medien offen darüber nachgedacht, ob man die Seenotrettung sein lassen solle. Dass dies ein Verstoß gegen alle Konventionen, die auf hoher See gelten. Zudem ist es schlicht strafbar im Sinne unterlassener Hilfeleistung.
Unter dem Vorwand einer möglichen Abschreckung und aus politischem Kalkül heraus werden Menschen in den sicheren Tod geschickt oder es wird zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie zu Tode kommen. So sind alleine im Juni diesen Jahres 629 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
Seenotrettung ist weder eine Sache von „Pro und Contra“, noch verhandelbar. Es muss eine Pflicht und Selbstverständlichkeit aller sein. Es muss sichere Fluchtwege geben und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Die Festsetzung von Schiffen mehrerer Organisationen wie der „Sea Watch“, „Sea Eye“ und „Lifeline“ muss sofort beendet werden.
