Wir beantragen:
- Die Rücknahme des Beschlusses „Intelligente Grundsteuer“, basierend auf den Anträgen 358/2015 und 1007/2015.
- Die freiwerdenden Mittel werden für die Abschaffung der KITA-Gebühren verwendet.
Begründung:
Mit der Entscheidung, die Grundsteuer von 520 auf 400 Hebesatzpunkte zu senken, hat die CDU-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt, die immer dann greift, wenn die Finanzlage der Stadt besonders gut ist. Mit der Grundsteuersenkung werden vor allem diejenigen entlastet, die besonders viel Grund besitzen – das sind in Stuttgart große Unternehmen wie Daimler, Porsche oder Bosch. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist der Überzeugung, dass dieses Geld viel besser in Bildung investiert ist. Der Zugang zur vorschulischen Bildung darf nicht über eine Gebührenschranke erschwert werden. Wir sind der Überzeugung, dass Bildung durchgehend kostenfrei sein muss. Mit der Rücknahme des Beschlusses der sogenannten intelligenten Grundsteuersenkung werden die Gelder frei, die es ermöglichen, die KITA Gebühren endlich ganz abzuschaffen. Hierfür bedarf es pro Jahr 26,5 Millionen Euro (siehe Haushaltsantrag 586/2017 und GRDrs 1149/2017).
