Die Mietenentwicklung wird immer prekärer, der Sozialwohnungsbestand hat sich seit 1992 halbiert. Auf eine Sozialwohnung hätten aber schon heute 100 000 Stuttgarter Haushalte Anspruch, doch 85 Prozent davon gehen leer aus. 4500 Wohnungssuchende sind als Notfälle registriert, Tendenz steigend! Die Wohnungsnotfallhilfe kann fast keine Wohnungen mehr vermitteln.
OB Kuhn löst sein Wahlkampf-Versprechen „Bezahlbare Wohnungen für alle!“ nicht ein. Das Ergebnis seiner falschen Konzepte heißt Verdrängung: Stuttgarter mit kleinen Geldbeuteln raus, zahlungskräftige Schichten rein!
Die Marktgläubigkeit des OB und der Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats setzt der Renditegier der Investoren keine Grenzen, befeuert sie mit dem Ausverkauf der letzten großen städtischen Areale sogar!
Auch Bauen auf der grünen Wiese bremst die Mietenexplosion nicht. München und Frankfurt, die das massiv praktizieren, explodieren die Mieten weiter.
Unser Konzept setzt dagegen an den vier Kernproblemen Bodenpreisspekulation, Mietenexplosion, Mieterverdrängung und Leerstand an. Die einzelnen Elemente greifen dabei ineinander, wozu es auch mehr Personal bedarf:
1.Die Stadt selber muss bauen – dauerhaft leistbare Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken, wie in Wien. Gemeindewohnbau ist gut angelegtes Geld. Er ist nachhaltig, im Gegensatz zur heutigen Praxis, bei der die Stadt Investoren gegen lediglich 10 Jahre Mietpreisbindung enorme Preisnachlässe und Renditegarantien gibt. Nach Ablauf der Bindungen beginnt die Umverteilung an die Vermögenden wieder neu!
- Eine aktive Bodenvorratspolitik muss die Privatisierung städtischer Grundstücke unterbinden. Ein erster Schritt war der gemeinsam mit Grünen und SPD gefasste Zielbeschluss, den Anteil von Boden und Wohnungen in städtischer Hand deutlich zu erhöhen, ebenso den Anteil der SWSG am Gesamtwohnungsbestand. Leider machen Grüne und SPD weiterhin beim Ausverkauf des städtischen Tafelsilbers mit.
- Die „Spekulationsbremse“: Stadtgebiete können z.B. mit baurechtlichen Instrumenten als „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ ausgewiesen oder unter „Milieuschutz“ gestellt werden. Das bremst Spekulationserwartungen aus, denn damit sind Auflagen und Mietobergrenzen verbunden. Das brauchen Mieter in der ganzen Stadt. Für Wohnungs-Bestände der Vonovia, die Mieter*innen aus ihren Vierteln drängt, haben wir es schon beantragt.
- Leerstand muss konsequent bekämpft werden. Dafür braucht man Personal, schärfere Sanktionierungen und echten politischen Willen „von oben“!
