Wir beantragen:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung des §1 und §1a des BauGB sicherzustellen.
Besonderen Wert bei der Neuordnung soll dabei auf die Einhaltung strenger ökologischer, energetischer und sozialer Standards bei Bau und Betrieb gelegt werden. Dazu zählen die Abwägung der Stoff- und Materialströme, Versiegelungs- und Bebauungsgrad, Baumassen und Stadtklima, CO2- und Energiebilanzen, Energie und Materialverbrauch, Energieform und Entsorgung, Schadstoff- und Abfallbilanzen, aber auch die Definition des Umfangs der sozialen und technischen Infrastruktur, der sozialen Interaktion, der öffentlichen Versorgung und Wohlfahrt, des öffentlichen Raums mit Quartiersfunktionen, sowie entschleunigter Mobilitätsformen.
Begründung:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS hat erstmalig im Jahr 2014 mit dem Antrag 339/2014 von der Stadt gefordert, das ehemalige „SSB-Gelände Vogelsang“ für die „Errichtung von sozialgeförderten Wohnungsbau und Wohnraum für Studierende“ zu kaufen. Unsere Fraktionsgemeinschaft im Bezirksbeirat West hatte im Vorfeld ebenfalls einen Erwerb der Fläche durch die Stadt Stuttgart beantragt, mit dem Ziel 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Damals wurde ein Erwerb des Areals von Seiten der anderen Fraktionen im Bezirksbeirat und von der Stadtverwaltung abgelehnt, allerdings wurde im Gemeinderat für das Gelände eine SIM-Quote von 20 Prozent vereinbart.
Das Gelände wurde letztlich von Pflugfelder Immobilien gekauft. Pflugfelder plant den Bau von rund140 Wohnungen. Zusätzlich zur leerstehenden Fläche für den Bau von Wohnungen wurde die bestehende Vogelsang Bauernmarkthalle an Pflugfelder verkauft. Statt mit dem Bau von Wohnungen zu starten, hat Pflugfelder Immobilien die bestehenden Pächter – wie von einem Immobilienhai nicht auch anders zu erwarten – mit der Verdopplung der Pachtgebühr aus der Bauernmarkthalle vertrieben.
Die Folge dieser verfehlten Politik ist nun auf dem Vogelsang-Areal zu besichtigen. Bis heute geschieht nichts auf dieser wichtigen Baufläche. Während gleichzeitig die Rufe nach der Ausweisung von neuen Baugebieten auf der „grünen Wiese“ immer lauter werden. Und zusätzlich steht die Bauernmarkthalle seit über einem Jahr leer, was seit geraumer Zeit zu einem Downgrading des Quartiers führt.
Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme können wir wieder als Stadt Zugriff auf das Areal erlangen und Vorgaben erarbeiten, die der Wichtigkeit des Areals und der Dringlichkeit der Wohnungskrise gerecht werden. In letzter Konsequenz muss bei weiterer Untätigkeit von Pflugfelder Immobilien eine Enteignung stattfinden, um das Gelände in öffentliche Hand zurückzuholen.
