SÖS-LINKE-PluS beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Umwelt- und Technikausschuss eine Beschlussvorlage zur Definition ökologischer Kriterien für Dämmsysteme zur Beratung vorzulegen, die
- Grundlage sind für eigene Hochbauvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe (Maßnahme S07 im Masterplan 100% Klimaschutz)
- Maßgabe werden für Hochbauvorhaben städtischer Tochterunternehmen
- im Stuttgarter Energiesparprogramm (Maßnahme W01 im Masterplan 100% Klimaschutz) als Förderschwelle definiert und
- als Impuls für die Weiterentwicklung des „Stuttgarter Sanierungsstandard“ in die Diskussion mit den Gewerken gegeben werden.
Dabei sollen die folgenden Aspekte im Vordergrund stehen:
- Einbettung der Dämmsysteme in nachhaltige Stoffkreisläufe
- Minimierung der Kosten und Risiken zu Lasten der Allgemeinheit
- Vermeidung von boden- und gewässerökologischen Beeinträchtigungen
- Dekarbonisierung und der Einsatz nachhaltiger und unbedenklicher Baustoffe
- Die Verwaltung präzisiert die Maßnahme W07 „Klimaschutz-Fonds“ im Masterplan 100% Klimaschutz unter der Maßgabe, dass energetische Sanierungen im Wohngebäudesektor durch den Fonds keine über die tatsächliche Energieeinsparung und den Punkt der Amortisation hinaus stattfindende Mieterhöhungen erfolgen können und legt vor der Sommerpause dem Umwelt- und Technikausschuss hierzu einen Beschlussvorschlag vor.
Begründung:
Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Stuttgart ist entscheidend für die Erreichung des vom Gemeinderat definierten Ziels der Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2050. Bei der notwendigen Halbierung des Endenergieverbrauchs ist die energetische Gebäudesanierung eine entscheidende Größe. Dabei ist die größte Herausforderung, die Sanierungsquote im Altbau zügig von heute 1,5 Prozent auf jährlich 3 Prozent zu erhöhen.
Über die Qualität der Gebäudehülle entscheidet sich zukünftig auch, ob hocheffiziente und regenerative Niedertemperaturheizsysteme zum Einsatz kommen können und, ob als Reaktion auf verstärkt auftretende Hitzewellen durch den Klimawandel, technische Klimatisierungsanlagen nachgerüstet werden müssen, die weitere Energieverbräuche nach sich ziehen. Gebäudedämmung ist unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten unverzichtbar.
Falsch ist und bleibt es jedoch, dass der Gesetzgeber zulässt, dass Eigentümer die energetische Ertüchtigung vollständig in die Mietkosten einpreisen können und dies unbefristet, also über den Zeitpunkt der Amortisation der Sanierung hinaus. Hier muss die Stadt Stuttgart mit dem Klimaschutz-Fonds (Maßnahme W07 des Masterplans 100 Prozent Klimaschutz) ein budgetneutrales Vorfinanzierungsmodell für die Wohngebäudesanierung entwickeln, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Eine Vielzahl von anorganischen, organischen und künstlichen Dämmstoffen mit unterschiedlichen Eigenschaften konkurrieren gegenwärtig am Markt. Alle Dämmsysteme und Dämmputze sind bauaufsichtlich zugelassen und dürfen verwendet werden. Der Gesetzgeber verzichtet bislang auf einen Top-Runner-Standard. Dabei sprechen Erkenntnisse der Wissenschaft sehr dafür genau dies zu tun. Bauphysikalische Eigenschaften, ökologische Folgewirkungen durch den Einsatz von Bioziden und brandhemmenden Chemikalien auf Böden und Gewässer, mögliche Gesundheitsgefahren, der Eintrag von Kunststoffpartikeln in die Umwelt, Brandgefahren bei der Missachtung der technischen Anleitungen und insbesondere die Frage, ob die eingesetzten Systeme am Ende ihrer Nutzungsdauer in nachhaltige Stoffkreisläufe übergehen können werden in der Fachwelt intensiv diskutiert. Insbesondere die bisher häufig eingesetzten Polystyrol-Systeme stehen im Fokus einer kritischen Würdigung.
Nach einer Berichterstattung der Abteilung Energiewirtschaft im Beirat für Umweltschutz ist deutlich geworden: Eine ganzheitliche Betrachtung über den Produktlebenszyklus und auf ökologische Verträglichkeit der Systeme tut Not. Im Zusammenhang mit der von SÖS-LINKE-PluS beantragten und vom Rat in Auftrag gegebenen kommunalen Ressourcenstrategie, wollen wir den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und ressourcenleichter Technologien auch im Dämmstandard der Stadt verankern.
Verfahrenshinweis:
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS verzichtet auf eine Stellungnahme der Verwaltung und begnügt sich mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die vor der Sommerpause dem Ausschuss für Umwelt und Technik vorgelegt wird.
