Wir beantragen:
- Das Statistische Amt der Stadt Stuttgart führt eine repräsentative Bürgerbefragung zur Sanierung der Oper durch. Ein Fragenkomplex erhebt, wie sich die Oper in Zukunft inhaltlich in die Stadtgesellschaft einbringen und entwickeln soll.
- Die Stadtverwaltung führt eine breit angelegte Bürgerbeteiligung durch, die allen Bürger_innen eine Teilhabe ermöglicht. Hierbei werden die verschiedenen Interessengruppen wie der Verein „Aufbruch Stuttgart“ oder die Schüler_innen und Lehrer_innen des Königin-Katharina-Stift nach fairen Kriterien beteiligt.
Begründung:
Schon jetzt mehren sich die Hiobsbotschaften rund um die Sanierung der Oper. Eine notwendige Sanierung des in die Jahre gekommenen Operngebäudes soll nach ersten Schätzungen bis zu 600 Millionen Euro kosten. Während der Bauzeit soll ein temporäres Interimsgebäude erstellt werden. Bis vor wenigen Tagen sollte im Paketpostamt am Rosensteinpark ein Interim für über 100 Millionen Euro entstehen, das jedoch von Oberbürgermeister Kuhn inzwischen verworfen wurde. Die Kosten für Interim und Sanierung tragen Stadt und Land jeweils zur Hälfte.
Die Entscheidungen für die Opernsanierung werden bisher hinter verschlossenen Türen des sogenannten Verwaltungsrats getroffen. Zusätzlich beraten sich Ministerpräsident Kretschmann, Kultusministerin Theresia Bauer und Oberbürgermeister Fritz Kuhn, allesamt mit Grünem Parteibuch, bei Abendessen oder sonstigen Gelegenheiten über die Entwicklung der Oper. Der Gemeinderat wird bestenfalls informiert, spätestens über Berichterstattung aus der Zeitung.
Bei den bisherigen Entscheidungen waren die Bürger_innen der Stadt in keiner Weise beteiligt, trotz der extrem hohen Kosten für die Sanierung. Einzig der finanzstarke Verein „Aufbruch Stuttgart“ bringt sich lautstark mit ihren prominenten Aushängeschildern in die Debatte ein, mit dem Vorschlag das Königin-Katarina-Stift umzusiedeln oder gar abzureissen, um hier ein neues Operngebäude zu erstellen. Was ist aber mit der Meinung der Schüler_innen des König-Katarina-Stift oder mit den sonst ironisch unterfinanzierten Kulturschaffenden aus den anderen Kultureinrichtungen der Stadt.
Es ist an der Zeit die Reißleine zu ziehen, alles auf Anfang zu setzen und endlich die Bürger_innen der Stadt Stuttgart bei den weitreichenden Entscheidungen, sowohl finanziell, kulturell und räumlich zu beteiligen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass einer der größten Fehler bei Stuttgart 21 war, die Bürger_innen nicht zu beteiligen. Die Folgen kennen wir. Dieser Fehler sollte bei der Oper nicht wiederholt werden. Noch haben wir die Zeit.
