„Die Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Kuhn, dem Ersten Bürgermeister und der großen Mehrheit der Fraktionen des Gemeinderats ist krachend gescheitert“, bilanziert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS.
Aus dem Jahresbericht für Wohnungswesen gehe dies hervor. Die Zahl der Personen, die dringend eine Wohnung suchen, ist erneut gestiegen: „Im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 wird deutlich: Die Zahl der Betroffenen, die dringend auf eine Wohnung angewiesen sind, ist um 313 gestiegen – damit setzt sich die seit Jahren andauernde Tendenz fort“, bewertet Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS die aktuellen Zahlen aus dem Wohnungswesensbericht. „In der Vormerkdatei sind jetzt bereits 4303 Haushalte, die eine Wohnung benötigen. Seit Jahren steigt die Zahl der Personen, die akut von Wohnungsnot betroffen sind. Ich frage mich wann der Gemeinderat endlich anfängt, dagegen etwas Wirksames zu tun“, ergänzt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS.
Leerstand beseitigen ist Teil der Lösung
„Das Thema Leerstand wird trotz Zweckentfremdungsverbot immer noch nicht konsequent angegangen“, kritisiert Alder. „Allein in Stuttgart stehen nach Schätzungen 11 000 Wohnungen leer. Die Stadt hat offenbar bislang noch nicht einen Euro Bußgeld verhängt“, kritisiert Rockenbauch. „Andere Städte scheuen vor drastischeren Maßnahmen wie Enteignung auf Zeit nicht zurück, weil sie das Wohnungsproblem ernst nehmen. In Stuttgart werden die Probleme dagegen weitgehend ignoriert“, ergänzt Thomas Adler. „Es ist an der Zeit, ein klares Signal zu setzen: Grundlos leerstehender Wohnraum ist angesichts der grassierenden Wohnungsnot kriminell“, betont Adler.
„In Stuttgart gibt es heute noch 14 443 mietpreisgebundene Wohnungen. 1992 waren es noch ca. 22.000 und im Jahr 2024 werden es 14 137 sein, wenn kein Kurswechsel eingeleitet wird. Dem stehen aber 100 000 Haushalte gegenüber, die heute ein Recht auf eine mietpreisgebundene Wohnung hätten“, verdeutlicht Thomas Adler.
„Diese Bilanz, sechs Jahre nach Amtsantritt von OB Kuhn, müsste den Gemeinderat wachrütteln und für wirklich wirksame Konzepte sensibilisieren. Wer zulässt, dass manche Menschen 60% des verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen, betreibt objektiv – gewollt oder nicht – einen Austausch der Stadtbevölkerung: Wohlhabende dürfen rein, Klein- und Normalverdiener müssen draußen bleiben. Um dies zu verhindern, schlagen wir seit vielen Jahren vor, dass die Stadt endlich auf eigenen Grundstücken selbst Wohnungen baut, anstatt sie an Investoren zu verscherbeln“, so Adler weiter und verweist auf drei Verkaufsentscheidungen, die am heutigen Freitag im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen getroffen wurden.
