Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass in Stuttgart Fahrverbote verhängt werden müssen. Anstatt einen Plan B aus der Schublade zu ziehen benötigt das Land erneut sechs Monate, um einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen zu können – wieder wird auf Zeit gespielt.
SÖS LINKE Plus hat sich seit Jahren für einen massiven Ausbau des ÖPNV eingesetzt, vehement für leistbare Ticketpreise plädiert und beantragt, die Infrastruktur für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu verbessern. So gut wie nichts davon ist bis heute umgesetzt. Jetzt kommt das dicke Ende, an dessen Schluss Fahrverbote stehen. Das hätte man alles vermeiden können.
Auch in jüngster Vergangenheit hat die Fraktionsgemeinschaft Vorschläge gemacht, wie die Kapazitäten im ÖPNV erhöht werden können. Noch im November hat die Stadtverwaltung in den Haushaltsberatungen getönt, man brauche die zusätzlichen 15 Stadtbahnen nicht, die SÖS LINKE PluS beantragt hatte. Vor Gericht dann den Anschein zu erwecken, als tue man alles, um die Kapazitäten im ÖPNV zu erhöhen, ist eine bewusste Falschaussage.
Die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund sind der Autoindustrie jahrelang in den Auspuff gekrochen. Weder die Verbraucher_innen noch die öffentliche Hand sollen die Zeche zahlen, sondern die Autohersteller. Das Urteil sollte auch der grün geführten Landesregierung, dem grünen Regierungspräsidenten und dem grünen Oberbürgermeister zu denken geben. Deren strategische Partnerschaft mit der Autoindustrie muss enden. Die milliardenschweren Privilegien für die Autoindustrie müssen fallen.
Neben der zuverlässigen Einhaltung von Grenzwerten muss jetzt auch beim Thema Lärm etwas passieren. Tempo 30 reduziert den Lärm und erhöht die Verkehrssicherheit erheblich.
