Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang und unter Missachtung der Absprachen innerhalb der Bundesregierung für eine Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat gestimmt hat, muss Stuttgart ein Zeichen setzen. „Glyphosat ist pures Gift für Mensch und Umwelt“, betont Christoph Ozasek, umweltpolitischer Sprecher von SÖS LINKE PluS, und verweist auf einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom Februar 2016. „Die Geduld unserer Fraktionsgemeinschaft ist erschöpft. Trotz mehrfacher Ermahnung der zuständigen Bürgermeister liegt bis heute weder eine Stellungnahme vor, noch ist erkennbar, wann der Antrag zur Beratung aufgerufen wird.“ Deshalb hat sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS entschieden, den Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu erzwingen.
„Wir wollen die Lebensgrundlagen erhalten und schützen, die Artenvielfalt bewahren und einen ersten Schritt von der industriellen zu einer ökologischen Landwirtschaft beschreiten – all dies ist nur mit einem Verbot von Glyphosat zu bewerkstelligen“, betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
Kritik am Oberbürgermeister: Ankündigungen ohne Taten
Der Oberbürgermeister hatte als Reaktion auf den Antrag von SÖS-LINKE-PluS im März 2016 ein Glyphosat-Verbot verkündet, das städtische Weingut wurde davon aber befreit: „Dort wo die Stadt Lebensmittel herstellt, wird noch immer das giftige Herbizit verwendet. Das muss sofort ein Ende haben, ansonsten ist das angebliche Verbot nur eine Mogelpackung die wirkungslos verpufft“, kritisiert Rockenbauch. „Wo Personal gebraucht um ohne Glyphosat arbeiten zu können, muss es eben eingestellt werden“, ergänzt Rockenbauch. „Darüber hinaus muss die Stadt alle Pachtverträge anpassen, sodass Pächter verpflichtet sind, auf den Einsatz von Glyphosat zu verzichten“, sagt Ozasek und zeigt auf, wie löchrig die Handhabe beim Liegenschaftsreferat ist.
„Der Oberbürgermeister hatte noch im März 2016 stolz verkündet, er wolle Stuttgart zu einer glyphosatfreien Stadt machen – davon sind wir mit der derzeitigen Regelung weit entfernt. Knapp zwei Jahre hat er unseren Antrag für ein umfassendes Glyphosat-Verbot weder beantwortet noch auf die Tagesordnung gesetzt“, kritisiert Hannes Rockenbauch. „Wir wollen ein sofortiges Verbot dieses Umweltgifts im gesamten Wirkungskreis der Stadt“, fasst Ozasek die Forderung der Fraktionsgemeinschaft zusammen.
