Mit der Veröffentlichung der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ wird deutlich, welche Aufgaben vor allem im Verkehrsbereich für die Stadt zu tun sind. „Die Probleme haben sich in den letzten Jahren verschärft, weil Stadt und Land untätig geblieben sind“, erläutert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Bereits im Jahr 2005 haben wir einen umfassenden Katalog an Forderungen vorgelegt – die vom Gemeinderat allesamt abgelehnt wurden“, betont Hannes Rockenbauch. „Dabei sind die Ziele, die es in den nächsten 32 Jahren zu erreichen gilt sehr ambitioniert: Im Vergleich zu heute müssen dann 85 Prozent weniger Autos auf den Straßen unterwegs sein“, greift Fraktionssprecher Thomas Adler der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ heraus.
„Wenn wir unsere Forderungen seit 2005 mit den Ergebnissen der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ vergleichen, dann sehen wir nicht nur erhebliche Überschneidungen, sondern auch eine Bestätigung unserer Politik“, sagt Rockenbauch. „Jetzt rächt sich die jahrelange Untätigkeit in Stadt und Land beim Thema Verkehrswende. Gerichte müssen jetzt das entscheiden, was die Mehrheiten in Stadt und Land jahrelang aktiv verhindert haben“, sagt Thomas Adler.
Auch über die Frage, wie die Verkehrswende vonstattengehen soll, sehen sich die beiden Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS bestätigt. „Die Studie spricht von einem „landesweiten Dialogprozess, wie eine nachhaltige Mobilität 2050 aussehen und erreicht werden kann.“ Für Stuttgart bedeutet das, dass die Bevölkerung mitentscheiden können muss, wie wir zu einer nachhaltigen Mobilität kommen“, so Rockenbauch und Adler weiter.
Handlungsbedarf ist formuliert – die Gemeinderatsmehrheit will bislang keine Wende
„Für uns ergeben sich aus der Studie direkte Handlungsbedarfe für den anstehenden Doppelhaushalt. In einem ersten Schritt haben wir ein VVS-365-Euro-Jahresticket für die Stuttgarter Zonen beantragt. Weder dafür, noch für eine Erweiterung der Stadtbahnflotte gab es bislang eine Mehrheit“, konstatiert Thomas Adler den Stand der Dinge beim ÖPNV. „Auch bei der Erhöhung des Etats für Rad- und Fußverkehr zeigt sich nicht, dass hier eine echte Wende vollzogen werden soll“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Dabei sind unsere Anträge nur erste Schritte; wir haben den Eindruck, dass die anderen Fraktionen und Gruppierungen gar nicht begreifen, was da auf uns zukommt“, sind sich Rockenbauch und Adler einig.
„Wenn wir jetzt noch hören, die Grünen verfolgen das Ziel des angeblich schadstofffreien Autos – dann wird es vollkommen absurd. Jeder, der ein bisschen nachdenken kann weiß, dass es keine schadstofffreien Autos gibt. Wir halten das für eine gefährliche, bewusste Irreführung der Öffentlichkeit“, so Thomas Adler weiter.
Tunnels sind keine Lösung
„Die CDU hat in diesem Zusammenhang überhaupt nichts verstanden, sondern fordert mit dem sogenannten Ostheimer Tunnel genau das Gegenteil“, kritisiert Rockenbauch die christdemokratischen Verkehrspläne. „Am Beispiel des Rosensteintunnels sehen wir es doch: an den Tunnelmündungen konzentrieren sich die Abgase derart, dass wie im Falle der Pragstraße 50 Wohnungen unbewohnbar werden“, konstatiert Adler. „Das zeigt die Absurdität solcher Tunnelprojekte und weist in eine vollkommen falsche Richtung. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Autoverkehr. Das lässt sich dauerhaft nur über zwei Wege realisieren: Den Rückbau von Straßen und die Verknappung von Parkplätzen bei gleichzeitigem Aufbau einer kostengünstigen und leistungsfähigen Alternative – sei es nun ÖPNV, Fahrradverkehr oder Fußverkehr“, betont Rockenbauch und verweist auf eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts. Diese fordert die schrittweise Streichung aller oberirdischer Parkplätze in großen Städten.
