Wir beantragen:
- Es werden 3 Stellen für die Aufgaben der Taskforce im Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung geschaffen.
Begründung:
Seit Jahren strömt nach profitabler Verwertung suchendes Kapital in gigantischen Summen in die Städte. In Stuttgart kaufen Immobilienunternehmen und andere Kapitalanleger Jahr für Jahr Immobilien und Flächen und treiben mit „Aufwertungsprozessen“ und Spekulation die Bodenpreise in die Höhe.
Die ständig und beschleunigt steigenden Bodenpreise sind nachgewiesenermaßen einer der Haupttreiber der Mietenexplosion in der Stadt. Verdrängungsprozesse von Mieter_innen mit kleinen und mittleren Einkommen aus ihren Vierteln und Austausch durch solventere Mieter_innen sind die Folge.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) hat in seiner Gentrifizierungsstudie Stuttgart eine Beschleunigung dieses Prozesses in Stuttgart nachgewiesen und den zuständigen Verwaltungsspitzen mangelndes Problembewusstsein attestiert. Die verfügbaren Instrumente zum Schutz der Bevölkerung würden kaum genutzt, konstatiert das DIFU und empfiehlt die intensive Nutzung dieser Instrumente wie Milieuschutz-Satzungen, Satzungen zu städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen etc.
Daher muss eine „Taskforce Spekulationsbremse“ eingerichtet werden, die die Aufgabe hat, sämtliche existierenden rechtlichen Instrumente und deren Kombination zu einem wirksamen Instrumentarium zusammenzuführen und dahingehend weiter zu entwickeln, dass bodenpreistreibende Spekulationsinteressen in der Stadt behindert werden.
Darüber hinaus soll die Organisationseinheit „Taskforce Spekulationsbremse“ die mit der Thematik tangierten Fachbereiche anleiten, die spekulationshemmenden Instrumentarien fachgerecht anzuwenden.
