Wir beantragen:
Die Schaffung einer zusätzliche 1,0 Stelle für die Abteilung Integration aufgrund zusätzlicher Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit (SI-IP / EG 12 TVöD) für den Doppelhaushalt 2018/19 ff mit den entsprechenden finanziellen Mittel einzustellen.
Begründung:
Mit dem hohen Flüchtlingszuzug der letzten Jahre sind zusätzliche Aufgaben für die städtischen Ämter entstanden. Dies betrifft auch die Abteilung Integrationspolitik (SI-IP).
Dank der Förderung des Landes hat SI-IP seit 2015 städtische Deutschkurse für Flüchtlinge ermöglicht. Die Anzahl der städtischen Deutschkurse hat sich dadurch gegenüber 2014 auf bis zu 150 Kurse/Jahr verdreifacht. Die Mittel, die von SI-IP für diese Kurse bewirtschaften werden, sind von ursprünglich 140.000 €/Jahr (2014) auf ca. 500.000 €/Jahr (ab 2017) gestiegen, inkl. Landesmittel und zusätzliche kommunale Mittel für die Ko-Finanzierung. Das Landesprogramm wurde dreimal aufgelegt, die dritte Förderperiode war bis März 2018 befristet. Erst seit Oktober 2017 ist bekannt, dass das Landesprogramm fortgesetzt wird.
Die Umsetzung kann mit den bestehenden Personalressourcen längerfristig nicht gestemmt werden. Hinzu kommt, dass SI-IP seit 2017 im Rahmen des Gesamtprogramms Sprache auch die berufsorientieren Kurse des Bundes koordiniert, die vorher bei der Arbeitsförderung waren. Die Anzahl der Integrationskurse und der neuen Berufssprachkurse gemäß § 45 a AufenthG hat sich stark ausgeweitet, ebenso die Anzahl der neuen Sprachkursträger.
Hierbei handelt es sich um eine erweiterte Daueraufgabe, die nicht nur Geflüchtete betrifft. SI-IP wird im Rahmen des Paktes für Integration weitere neue Aufgaben übernehmen. Zusätzlich zu den ergänzenden Maßnahmen, die mit der GRDrs 532/2017 in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden, bedarf es aus unserer Sicht 100.000 €/Jahr für Dolmetschereinsätze beim Integrationsmanagement in der Anschlussunterbringung. Diese Einsätze gilt es zu koordinieren und mit den anderen ergänzenden Maßnahmen bedarfsgerecht zu verzahnen (Schulungen der Integrationsmanager, Empowerment der Geflüchteten, Ausdehnung der Hilfen für traumatisierte Flüchtlingen nach dem Projektansatz von OMID).
SI-IP verfügt durch die enge Zusammenarbeit mit den freien Trägern und den Geflüchteten selbst (Flüchtlingsdialoge) über die Expertise für diese Aufgabe.
