Wir beantragen:
- Die notwendigen Finanzmittel für das Investitionsprogramm für Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und weiterem Material gemäß Gemeinderats-Drucksache 672/2017 werden von der Verwaltung vollständig in den Haushaltsplan übernommen.
- Die Verwaltung stellt Finanzmittel für eine externe Untersuchung aller Feuerwehrstandorte bereit, deren Ziel es sein soll in welcher Reihenfolge/Priorität die Feuerwachen neu gebaut werden müssen oder ggf. saniert werden können. Zudem soll die Untersuchung eine grobe Kostenschätzung vornehmen.
- Die noch nicht von der Verwaltung zugesagten bzw. anderweitig finanzierten Stellenbedarfe der Feuerwehr werden vollumfänglich beantragt (s.u.).
- Für die Freiwillige Feuerwehr werden zusätzlich 265 000 Euro pro Jahr bereitgestellt für beispielsweise Erhöhung der Entschädigungen für geleistete Einsatzstunden.
- Für Ärztliche Untersuchungen von Feuerwehrleuten (Geräteträger) stellt die Stadt jährlich 30 000 Euro mehr zur Verfügung.
- Für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr werden jährlich zusätzlich 50 000 Euro bereitgestellt.
Wir beantragen darüber hinaus folgende Stellen:
- 1 Stelle A 9 Z Pressearbeit, Soziale Medien, Internet (Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle A 13 hD Einsatzbegleitende Pressearbeit, Personalgewinnung (Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle EG 8 Abt. Verwaltung Personalwesen Freiwillige Feuerwehr (Arbeitsmehrung)
- 2 Stellen A9 Z Ausbilder Freiwillige Feuerwehr (Gesetzliche Forderung/Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle A 9 KW Admin Integrierte Leitstelle Technikerneuerung (Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle EG 7 Einsatznachbearbeitung Medizinischer Rettungsdienst (Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle A11 Med. Rettungsdienst Anstieg Fahrzeuge + Einsatzzahlen (Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle A11 KW Gefährdungsbeurteilungen (neue gesetzliche Aufgabe)
- 1 Stelle A 11 Einsatzplanung Terrorplanung, Massenanfall v. Verletzten (Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle A9 Jugendfeuerwehr Nachwuchsgewinnung (Arbeitsmehrung)
- 2 Stellen EG 8 Sachbearbeiter Dienstkleiderverwaltung (Arbeitsmehrung)
- 2 Stellen EG 6 Geräteprüfung (Dokumentationspflicht/Arbeitsmehrung)
- 1 Stelle A 11 Einsatzvorbereitung Ämterkonferenz/Brandverhütungsschau (Arbeitsmehrung)
Wir beantragen eine Höhergruppierung für folgend Stellen (Neuberechnung Personalausfallfaktor im Funktionsstellenplan):
- 9 Stellen von A8 nach A9
- 3 Stellen von A7 nach A9 (der Feuerwachen).
Begründung:
Die Stuttgarter Feuerwehr ist seit vielen Jahren unterfinanziert. Jahrzehntelange Untätigkeit der Stadtverwaltung bei Instandhaltung der Berufs-Feuerwachen führen dazu, dass drei von insgesamt fünf Feuerwachen in den nächsten Jahren neu gebaut werden müssen. Viele Feuerwachen laufen seit Jahren mit Ausnahmegenehmigungen, Fahrzeuge und Gerätschaften der Feuerwehrleute sind ebenfalls in die Jahre gekommen – auch hier ist ein erheblicher Investitionsbedarf entstanden. Eine einsatzfähige Feuerwehr ist eine der Pflichtaufgaben der Kommune – entsprechende Haushaltsmittel hätten nach diesem Verständnis in der Grünen Liste auftauchen müssen.
Die vermehrten Aufgaben der Feuerwehr wurden in den letzten Jahren nicht mit entsprechend Personal aufgefangen. Das tätige Personal arbeitet bereits an der Belastungsgrenze (und teilweise darüber hinaus) und benötigt dringend Entlastung. Die hier beantragten Stellen sind die dringlichsten Bedarfe.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Sicherung der Einsatz- und Zukunftsfähigkeit der Stuttgarter Feuerwehren. In den nächsten zehn Jahren wird die Stadt einen dreistelligen Millionenbetrag für Neubauten und Sanierungen der Stuttgarter Feuerwachen investieren müssen.
