Wir beantragen:
Die in der Grünen Liste aufgeführten Mittel zur Umsetzung des Zielbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ im Technischen Referat werden aufgestockt. Im Haushaltsjahr 2018 sind 500.000 Euro, im Haushaltsjahr 2019 dann 1 Mio. Euro in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Haushaltsplan wird entsprechend angepasst.
Begründung:
Die bisher eingestellten Mittel im Finanzhaushalt erscheinen uns nicht ausreichend, um in diesem Doppelhaushalt sichtbare Maßnahmen des Zielbeschlusses in die Umsetzung zu bringen. Dabei ist insbesondere die Entfernung von oberirdischen Parkplätzen bereits Beschluss des Gemeinderats, und muss nicht Gegenstand einer vertiefenden Planung oder Konzeption sein. Auch die Umwidmung von Straßenflächen, die zur Anbindung der bestehenden Parkhäuser dienen, zu Shared-Space-Bereichen kann bereits abschnittsweise in Angriff genommen werden. Ebenso wie die Ausweitung der Fußgängerzone. Dafür sind jedoch höhere Mittel notwendig.
