Einen schönen guten Abend zusammen, liebe Protestierer,
mein Name ist Thomas Adler, ich bin Stadtrat der LINKEN und einer von den 2 Mitgliedern unserer Fraktion im Aufsichtsrat der städtischen SWSG. Meine Damen und Herren, für mich und meinen Kollegen Pantisano heißt das zuallererst: wir sind nicht in diesem Aufsichtsrat und im Stadtrat, um kritiklos die Politik der SWSG-Geschäftsleitung abzunicken!
Wir sind in diesem Aufsichtsrat, um für die Mieter*innen und Mieter der SWSG einzutreten, gegen den grassierenden Abrisswahn, gegen die regelmäßigen Mieterhöhungen, gegen die Verdrängung der Altmieter aus ihren Wohnvierteln und für einen Mietpreisstopp!
Wir haben z.B. im Aufsichtsrat und im Stadtrat beantragt, dass die SWSG darauf verpflichtet wird, in zukünftigen Sozialwohnungen Mieten auf max. 7,50 € /qm zu begrenzen.
Außer unseren eigenen Stimmen gibt es dafür keine Unterstützer, Grüne und SPD reden zwar auf ihren Wahlplakaten von bezahlbaren Wohnungen, stützen aber tatsächlich den Kurs der SWSG-Geschäftsführung. Kein Wunder, denn davor haben außer unserer, alle Fraktionen schon zugestimmt, dass Sozialwohnungsmieten künftig bis 9 € /qm kosten dürfen – was da noch sozial sein soll, kann doch kein Mensch nachvollziehen und schon zweimal nicht im sowieso teuren Stuttgart!
Wir fordern in diesem Aufsichtsrat auch immer wieder, dass auf den kropfüberflüssigen Abriss von 200 Wohnungen der Häuser in der Essener Str. /Auf der Steig 72 – 80 und Düsseldorfer Str. 43 – 57 und am Römerkastell verzichtet wird, wir haben das immer abgelehnt und werden es immer ablehnen! Die SWSG soll stattdessen endlich ihren Job machen und in Instandhaltung investieren, statt immer wieder aufs Neue in Abrisspolitik!
Tatsache ist: Architekten, die die Mieter und die Mieterinitiative beraten, haben nachgewiesen, dass mit überschaubarem Aufwand instandgesetzt und modernisiert werden kann und überhaupt nicht abgerissen werden muss! Von dieser qualifizierten Bewertung will die SWSG-Geschäftsleitung aber bisher nichts wissen. Sie sitzt, gestützt vom OB, auf dem hohen Ross und wiederholt gebetsmühlenartig, dass ihre Abrisspläne „alternativlos“ wären.
Diese Sprüche kennen wir aus der Politik zur Genüge, das haben wir genauso satt wie Sie hier, denn es gibt Alternativen zu Abriss und Mietenexplosion – wenn man nur will!
Aber die SWSG wird im Gemeinderat und Aufsichtsrat von allen, außer von unseren 8 Stadträten von LINKEN und SÖS, weiter getrimmt auf Abriss von Wohnungen mit bisher leistbaren Mieten und Neubau mit dann hohen Mieten, anstatt auf Instandhaltung und Erhalt von Wohnungen mit leistbaren Mieten – aber genau das ist es, was die Stadt und der Hallschlag doch braucht!
Und dass das nicht passiert, hat ganz handfeste Gründe: die Bau – und Immobilienkonzerne haben den Hallschlag entdeckt als künftige Goldgrube für Spekulanten und denen stehen die meisten Stadträte dann doch näher, als den heutigen Mieter*innen auf dem Hallschlag. Sie sollten das mal hören, wie diskriminierend und realitätsfern über die Leute vom Hallschlag in manchen Sitzungen geredet wird, als „sozialem Brennpunkt“, der dringend aufgewertet werden müsse.
Zitat Grünen-Stadträtin Frau Münch 2016: „Der Stadtteil liegt in bester Halbhöhenlage mit spektakulären Ausblicken ins Neckartal, die Wohngebiete haben wenig Verkehrsbelastung. Fazit: ein Stadtteil mit Potential!“
Was mit „Potential“ gemeint ist, sagt die Immobilienwirtschaft dann unmissverständlich, z.B. LBS-Immobilienmakler Siedler in der Immobilienzeitung 2014: „Der Hallschlag wird sich entwickeln. Noch sind die Wohnungen hier relativ preiswert, gerade jetzt lohnt es sich hier zu investieren“.
Und ein anderer Immobilienkonzernfunktionär wird in der Cannstatter Zeitung noch deutlicher: „Wir sanieren derzeit noch preiswerte Bestände systematisch vom Markt.“
Der Mann lässt doch keine Frage offen, oder? Mieter mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen raus, und neue Mieter und Eigentümer mit dicken Geldbeutel rein!
Und spätestens hier muss man wieder über die SWSG reden: Eigentlich ist eine städtisches Wohnungsunternehmen wie die SWSG dazu da, um diese Verdrängung von Mietern mit kleinen Geldbeuteln einzudämmen! Sie müsste doch eine soziale Wohnungspolitik mit leistbaren Mieten in der Stadt sichern!
Tatsächlich wird sie, wie hier auf dem Hallschlag, aber dafür eingespannt, um mit Abriss und Neubau teurerer Wohnungen den Boden für diese Spekulanten und Immobilienhaie vorzubereiten!
Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, dagegen kämpfen wir als LINKE und unsere Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat und im Aufsichtsrat!
Meine Damen und Herren, liebe Mieter*innen der SWSG, es ist gut dass Sie hier gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und zeigen, dass Sie das nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.
An vielen Stellen in der Stadt, wo die Stadtoberen und Investoren die Abrissbagger auffahren wollen, brodelt es inzwischen, von der Zuffenhausener Keltersiedlung der SWSG über die Flüwo-Siedlung in Degerloch bis zum Hallschlag!
Helfen sie mit, diesen Protest zu verstärken! Verstärken Sie den Druck auf die Gemeinderäte, denn ohne ihren öffentlichen sichtbaren Druck wird sich der falsche Kurs im Aufsichtsrat und Gemeinderat nicht verändern. Wer sich nicht sichtbar macht, wird übersehen, wer sich nicht lautstark Gehör verschafft, wird überhört!
Am Donnerstag, 19.10. um 16:30 ist dazu eine gute Gelegenheit, der Gemeinderat diskutiert da nämlich den Haushaltsentwurf des OB, und vor dem Rathaus protestiert deshalb ein Bündnis gegen den unsozialen Kurs unsrer Stadtspitze, Mieterinitiativen sind dabei, verdi Stuttgart, das Aktionbündnis Recht auf Wohnen, die Anstifter und viele andere!
Liebe Freundinnen und Freunde des Gedankens, dass die Häuser denen gehören sollen, die drin wohnen!
Seien Sie dabei, informieren Sie ihre Nachbarinnen und Nachbarn, bringen Sie sie mit auf den Marktplatz, und fordern wir dort gemeinsam die SWSG-Leitung, die Verwaltung und auch die Gemeinderäte auf:
Stoppt die Abrisspolitik, runter vom hohen Ross! Alle Planungen – von Modernisierung bis Abriss – dürfen nicht mehr einfach über die Köpfe der Mieter*innen weg durchgedrückt werden, sondern müssen mit den BewohnerInnen, von Anfang an gemeinsam, entwickelt und diskutiert werden! Runter von der Kommandobrücke – hier könnt ihr Bürgerbeteiligung üben, die den Namen verdient!
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
