Für das Landesverkehrsministerium war es ein großer Erfolg – für die Stadt Stuttgart ein Offenbarungseid: Die Landeshauptstadt hat sich nicht um Fördermittel für Machbarkeitsstudien für Radschnellwege beworben. „Das ist nicht nur unverständlich, es ist fahrlässig“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS das Verhalten der Verwaltung. „Das ist, als ob man von zwei Seiten eines Flusses eine Brücke baut, aber nicht alles tut, dass sie sich in der Mitte tatsächlich schließt“, so Adler weiter.
„In den Sonntagsreden wird immer gesagt, dass die Stadt den ÖPNV und den Radverkehr ausbauen muss, wenn es um die Umsetzung geht, dann wird oft gekniffen“, kritisiert Luigi Pantisano, Fahrradpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS.
Ein weiterer Aspekt ist, dass die Stadt mit dem Verhalten ihre eigenen Ziele aus dem Auge verliert: Laut Fahrradverkehrskonzept soll sich der Radverkehr bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppeln. „Radschnellwege sind ein unverzichtbarer Bestandteil für dieses Ziel – deshalb ist unverständlicher, dass sich die Stadt nicht um die Fördergelder bemüht hat“, so Pantisano weiter.
Zur wortreichen Erklärung der Verwaltung, warum man sich nicht beworben hat, sagt Thomas Adler: „Es ist eine Ausrede, dass sich die Stadt auf die Hauptradrouten konzentrieren will. Es ist vielmehr ein Eingeständnis, dass das selbstgesteckte Ziel, den Fahrradverkehrsanteil mindestens zu verdoppeln wohl nicht erreichen wird.“
Eine Machbarkeitsstudie mündet nicht in einen Automatismus, der den Bau der dringend benötigten schnellen Radwege nach sich zieht. „Wenn wir nicht einmal untersuchen, wo Radschnellwege realisiert werden können, schaffen wir keine Verkehrswende im Sinne des Umweltverbundes“, fasst Thomas Adler die Kritik der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zusammen.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fordert, dass der Radverkehrsetat auf mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr auf gestockt wird, die bestehenden Stellen entfristet und zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dies wird die Fraktionsgemeinschaft auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen beantragen.
