Die Kläger vom Neckartor und die Deutsche Umwelthilfe zwingen die Landesregierung zum Handeln. Mit der Blauen Plakette wollen Grüne und CDU die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einhalten, doch diese Strategie ist fragwürdig. Politisch fehlt es an Unterstützung im Bundesrat und bei der Bundesregierung. Auch würde der Schadstoff-mindernde Effekt erst in Jahren eintreten. Plan B lautet: Einfahrverbot an Feinstaubalarmtagen für Diesel – ausgenommen Euro 6 und Wirtschaftsverkehr. Doch wie sollen die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kontrolliert werden? Wie soll die Schadstoffminderung zustande kommen, wenn doch bekanntlich Euro 6-Diesel serienmäßig bei niedrigen Temperaturen die Abgasreinigung deaktivieren? Freuen werden sich in jedem Fall die Autokonzerne, denn Grün-Schwarz kurbelt den Absatz von Neuwagen kräftig an. Zudem würde die Zahl der Autos nur kurzfristig sinken bis die Pendler neue Fahrzeuge kaufen. Von einer ökologischen Verkehrswende bleibt also nicht viel übrig.
SÖS LINKE PluS fordert: Dem Feinstaubalarm muss ein Stickoxid-Alarm zur Seite gestellt werden, denn die Stickoxid-Werte lagen im vergangenen Jahr um über das Doppelte über dem gesetzlichen Grenzwert. Auf Außerortsstraßen muss Tempo 50 gelten, auf Autobahnen im Großraum Tempo 100 und in der gesamten Stadt Tempo 30 – und zwar dauerhaft, nicht temporär! Zudem muss die Zahl der Fahrspuren auf dem City-Ring halbiert werden. Diese Maßnahmen führen wirklich zu besserer Luft, weniger Lärm, Entschleunigung und Verstetigung des Verkehrs. Zudem muss das Land die Nahverkehrsabgabe in Gesetzesform bringen. Am wichtigsten ist: Angebot und Kapazität des ÖPNV massiv zu erhöhen. Für beides müssen Stadt und Land deutlich mehr Geld bereitstellen!
