Unsere Fraktionsgemeinschaft verurteilt aufs Schärfste die kürzlich formulierten Morddrohungen und Beleidigungen via Facebook durch einen anonymen rechten Hetzer gegen unser Fraktionsmitglied Luigi Pantisano. Bereits im vergangenen Jahr hat Luigi Pantisano Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wegen einschlägiger Morddrohungen, jetzt ist er erneut angegriffen worden. „Diese Hetzer fühlen sich offenbar in der Anonymität des Netzes sehr sicher, doch weder Luigi Pantisano noch wir lassen uns einschüchtern. In unserer politischen Arbeit werden wir weiterhin konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Deshalb stehen wir solidarisch zu unserem Fraktionsmitglied und begrüßen es, dass er auch diesen Fall zur Anzeige gebracht hat“, erklärt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
„Auf Bundesebene müssen endlich Gesetzesgrundlagen gegen die zunehmende virtuelle Gewalt geschaffen werden, sonst entsteht ein rechtsfreier Raum. Facebook und andere Betreiber von Internetplattformen müssen endlich dazu gezwungen werden können eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, so Adler weiter. Hannes Rockenbauch ergänzt: „Die betreffenden Postings gegen Luigi Pantisano fallen eindeutig unter die Straftatbestände Bedrohung, Nötigung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung im Sinne des Strafgesetzbuches“.
„Wir fordern die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf, in diesem Fall alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Betreffenden zu ermitteln und anzuklagen“ ergänzt Adler. Ebenso müsse Facebook dazu gezwungen werden, die Daten der Nutzer, die Posts mit strafbaren Inhalten versenden, herauszugeben, um die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu ermöglichen.
„Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft die Verfolgung von Straftaten konsequent aufnimmt. Wir anerkennen und begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Einsatz der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag, die sich im vorliegenden Fall an den Bundesinnenminister gewandt hatte, um ihm am Beispiel der Drohungen gegen Luigi Pantisano die Brisanz und den dringenden Handlungsbedarf darzustellen,“ so Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.
