Das Wirkungsgutachten des Landes zeigt deutlich: Die E-Auto-Strategie des Oberbürgermeisters steuert nur einen verschwindend geringen Teil dazu bei, die krebserregenden/gesundheitsschädlichen Feinstaub- und Stickoxidkonzentrationen in Stuttgart zu senken. Die Umstellung auf Elektroantriebe (Busse, Lieferverkehr, Behördenfahrzeuge, Taxis) reduziert die Konzentration des Stickoxids in Summe um maximal 5 Prozent. Gefragt ist aber eine Halbierung von derzeit über 90 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 40 Mikrogramm.
Die Blaue Plakette würde, selbst wenn sie käme, bei weitem nicht ausreichen, die Grenzwerte einzuhalten. Das Landesverkehrsministerium klammert sich an ein vermeintliches Allheilmittel, welches politisch auf dem Abstellgleis steht und dessen Wirkung nicht einmal die halbe Miete auf dem Weg zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte beisteuert.
Was das Gutachten ebenfalls außer Acht lässt: Die Verkehrsmenge steigt! Und alle Prognosen sagen: sie wird auch in Zukunft weiter steigen. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge um mindestens 20 Prozent in Stuttgart und Region ist Grundvoraussetzung, die Grenzwerte einzuhalten. Das bedeutet: der PKW-Verkehr muss auf ÖPNV und Fahrrad verlagert werden. Die einfachste Lösung wäre: KFZ-Spuren in Bus- und Radwege umwandeln.
Das Wirkungsgutachten verdeutlicht, dass verkehrsreduzierende Maßnahmen ergriffen werden müssen: Straßenrückbau, Parkraummanagement, Citymaut und Nahverkehrsabgabe. Auch Fahrverbote dürfen kein Tabu sein, wenn es um die Gesundheit Aller geht. Bislang gab es für wirksame Maßnahmen im Rathaus keine Mehrheiten. Die Tatenlosigkeit muss jetzt ein Ende haben. Wir fordern seit dem Jahr 2004 verbindliche und wirksame Maßnahmen – wer zieht mit?
